Dieselskandal-Verjährung: Schadensersatz bis zu 10 Jahre durchsetzbar

Viele getäuschte Dieselfahrer haben ihre Ansprüche im Dieselskandal immer noch nicht eingeklagt. Dabei gibt es in Deutschland insgesamt über 15 Millionen zugelassene Pkw mit Diesel-Motor – ein großer Teil davon mit manipulierter Abgasreinigung. Der mögliche Grund: Mittlerweile kursiert das Gerücht, dass bereits die Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller eingetreten sei.

Viele betroffene Dieselbesitzer glauben daher, eine Klage lohne sich nicht mehr. Doch Achtung: Die meisten Dieselfahrer haben immer noch Anspruch auf Schadensersatz. Eine Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt lohnt sich in jedem Fall. Wann die Ansprüche verjähren und was es zu beachten gibt, erfahren Sie hier bei uns.

Die Verjährung lässt ältere Rechtsansprüche verfallen. Sie läuft in der Regel drei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von Ihrem Schaden Kenntnis erlangen (kenntnisabhängige Verjährung). Wann das ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Die mediale Berichterstattung über den Dieselskandal reicht nicht aus, um automatisch von Ihrer Kenntnis auszugehen.

Wir können den Beginn der Frist zu Ihrem Vorteil auslegen, sodass sie häufig noch gar nicht begonnen hat. Zusätzlich gibt es noch die kenntnisunabhängige Verjährung von 10 Jahren. Sie kommt bei vorsätzlicher Täuschung zum Tragen und kann deshalb im Dieselskandal häufig ausgenutzt werden. Was in Ihrem Fall gilt, prüfen wir für Sie.

Maximal zehn Jahre nach Autokauf können Sie gemäß § 852 BGB Ihr Recht durchsetzen lassen. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten „Restschadensersatzanspruch“, der aus einer unerlaubten Handlung resultiert. Die Verjährung bei der sog. deliktischen Haftung tritt in solchen Fällen erst nach zehn Jahren ein.

Dabei kann diese Frist durch das spätere Hinzutreten neuer Umstände sogar verlängert werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug durch ein manipulierendes Software-Update einen eigenen Anspruch mit neuer dreijähriger Frist begründet. Wie die Frist in Ihrem konkreten Fall ausfällt, klären wir in unserer kostenfreien Erstberatung.

Viele betrogene Dieselfahrer sind verunsichert, ob die Verjährung im Dieselskandal schon eingetreten ist oder sie noch klagen können. Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche gegen den Händler beginnt bei einem Neuwagen mit dem Erhalt des Fahrzeugs und endet exakt zwei Jahre später (ein Jahr später bei einem Gebrauchtwagen).

Egal ob 3 oder 10 Jahre Schadensersatz: die Frist beginnt mit dem 1. Januar des Folgejahres nach Kauf und endet mit dem 31. Dezember des letzten Jahres. Beispiel für eine dreijährige Frist:

• Autokauf am 07.04.2020
• Fristbeginn der Verjährung: 01.01.2021 um 0:00 Uhr
• Fristende: 31.12.2023 um 23:59 Uhr

Die Dieselskandal Verjährung bei VW betraf zunächst nur den EA 189 Motor, den ersten aufgedeckte Skandalmotor. Er wurde in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat verbaut. VW hatte 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung an seine Aktionäre bekannt gegeben, es gäbe „Auffälligkeiten bei der Abgasmessung“.

Es fand sich in der Mitteilung jedoch kein Hinweis darauf, welcher Käufer davon betroffen ist und was es mit den Auffälligkeiten auf sich habe. Betroffene Käufer, die keine VW-Aktionäre waren, hatten daher erst von der Manipulation an ihrem Fahrzeugs erfahren, als sie zum Aufspielen eines Diesel Software-Updates von Volkswagen aufgefordert wurden.

Doch selbst zu dieser Zeit hatte VW im Dieselskandal nicht mitgeteilt, was die wesentlichen konkreten Gründe und drohenden Schäden in diesem Zusammenhang für betroffene Käufer waren. Zudem hat VW bislang nicht mitgeteilt bzw. bestreitet noch immer, dass auch das Software-Update eine illegale Abschalteinrichtung enthält.

Wir sind daher überzeugt: Eine Verjährung hat im Dieselskandal selbst für betroffene Autos mit Motor EA189 noch nicht begonnen und die Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrages sind dadurch nicht verjährt! Nutzen Sie für einen Überblick in Ihrem konkreten Fall den Service unserer kostenlosen Erstberatung.

VW vertritt zwar die Ansicht, dass Ansprüche wegen der Kenntnis des Verbrauchers vom Dieselskandal sowohl mit als auch ohne Software-Update zum 31.12.2019 verjährt seien. Diese Auffassung wurde allerdings schon von mehreren Gerichten zurückgewiesen:

OLG Köln: Urteil vom 04.10.2019 – Az: 19 U 98/19
OLG Schleswig-Holstein: Urteil vom 6.12.2019 – Az: 17 U 69/19
OLG Oldenburg Urteil: vom 12.03.2020 – Az: 14 U 302/19

Zudem können Geschädigte weiterhin Restschadensersatzansprüche geltend machen. Auch dies haben bereits mehrere Gerichte bestätigt, wie beispielsweise das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 9 O 4005/20) und auch die Oberlandesgerichte Oldenburg (Az: 12 U 161/20) und Stuttgart (Az. 10 339/20).

Volkswagen hatte neben dem ersten Skandalmotor EA189 Millionen Fahrzeuge mit dem Nachfolgemotor EA288 ausgestattet. Auch dieser ist in den Dieselfahrzeugen der Tochterunternehmen Audi, Seat und Skoda eingebaut. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ADAC hatten aber auch hier bei der Messung von Abgaswerten massive Abweichungen feststellten.

VW bestreitet bis heute eine Manipulation im Dieselskandal und der BGH hat über diesen Motorentyp noch keine Entscheidung getroffen. Mittlerweile steht hier aber ein wichtiges Urteil an, das unter anderem auch die Verjährung betreffen könnte. Es wurde aber zunächst vertagt, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.

Vor dem EuGH geht es zwar um Mercedes, allerdings um übertragbare Sachverhalte. Einerseits steht die Frage im Raum, ob sog. Thermofenster illegale Abschalteinrichtungen darstellen. Dabei handelt es sich um Vorrichtungen, die unter gewissen Temperaturen die Abgasreinigung abschalten oder stark reduzieren.

Der Generalanwalt am EuGH hat das bereits deutlich als rechtswidrig dargestellt und wir erwarten, dass die Richter der Auffassung folgen. Zum anderen geht es um die Frage, ob den Autobauern eine vorsätzliche Täuschung nachgewiesen werden muss. Wir erwarten, dass in Zukunft Fahrlässigkeit ausreicht, was Klagen im Dieselskandal deutlich erleichtern wird.

Mit verlängerter Verjährungsfrist und nochmals deutlich gestiegenen Klagechancen werde viele getäuschte Diesel-Fahrer Ihr Recht durchsetzen wollen. Durch die hohe Belastung und den akuten Personalmangel an deutschen Gerichten werden sich diese Klagen aber unter Umständen lange ziehen. Wer früher dran ist, kann das vermeiden.

Wenn Sie zu den ersten gehören, können Sie von den anstehenden Urteilen profitieren, ohne lange warten zu müssen oder Verjährung zu riskieren.

Ihre Möglichkeiten sind dabei:

• Großer Schadensersatz: Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung
• Kleiner Schadensersatz: Fahrzeug behalten und Ausgleich der Wertminderung durch Entschädigung von bis zu 25 % des Kaufpreises
• Fahrzeugtausch gegen ein gleichwertiges, mangelfreies Fahrzeug

Im Dieselskandal können Sie sich außerdem mit einer Klage vor der Verjährung schützen. Sobald diese eingereicht ist, pausiert die Frist nämlich. Da die Bearbeitung Ihres Falles durch ein Gericht ohnehin etwas dauert, erkauft Ihnen das schonmal Zeit und Sie laufen nicht Gefahr, Ansprüche zu verlieren.

Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen ohnehin gut und werden durch die anstehende Rechtsprechung in Luxemburg und Karlsruhe vor EuGH und BGH unserer Erwartung nach sogar nochmal gesteigert. Zwar muss Ihnen im individuellen Fall die Verjährung nicht im Nacken sitzen, sie sollten aber nichts riskieren und sich mindestens juristischen Rat einholen.

Für einen guten Überblick über Ihre rechtlichen Optionen und insbesondere die Verjährung im Dieselskandal bieten wir Ihnen unseren Service der Erstberatung kostenfrei und unverbindlich an. Sollten Sie keine Erfolgschancen haben, sagen wir Ihnen das ganz offen. In vielen Fällen haben Sie aber gute juristische Möglichkeiten.

In jedem Fall erhalten Sie aber schonmal völlig risikofrei eine Entscheidungsgrundlage. Sollten Sie sich dann für eine Klage entscheiden, kümmern wir uns für Sie um alles. In den meisten Fällen müssen Mandanten nicht einmal vor Gericht erscheinen. Selbst die Kostendeckung einer Rechtsschutzversicherung klären wir gern selbständig für Sie ab.