Musterfeststellungsklage gegen Mercedes oder eigenständig vorgehen?

Die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes ist eine Folge der Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes, dass der Automobilhersteller in seinen Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Dieser ist zwar nicht bereit, das einzugestehen, verpflichtende Rückrufe gab es aber bereits.

Seit dem 12.07.2022 läuft das Verfahren vor dem OLG Stuttgart. Dort sollen die Einschätzungen des Kraftfahrtbundesamtes gerichtlich bestätigt werden. Zusätzlich geht es um den Nachweis, dass Verantwortliche im Vorstand bei Mercedes von den Manipulationen wussten.

Die Musterfeststellungsklage wurde erst am 01.11.2018 eingeführt und ist eine direkte Folge des Volkswagen Abgasskandals. Als klarer wurde, welche Ausmaße Dieselgate haben würde, sollte eine rechtliche Möglichkeit für Verbraucher geschaffen werden, um ihre Rechte gegen den Autobauer durchzusetzen.

Da das deutsche Recht im Gegensatz zu den USA vorher keine Sammelklagen kannte, handelt es sich dabei um einen deutlichen Fortschritt im Verbraucherschutz gegenüber übermächtigen Konzernen. Die Musterfeststellungsklage ist zwar nicht mit dem US-Modell gleichzusetzen, gibt aber Privatpersonen die Möglichkeit, sich von Verbänden geführten Klagen anzuschließen.

Die Musterfeststellungsklage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführt. Das ist auch nötig, weil nur einige große Verbände klageberechtigt sind. Das stößt auf Kritik, weil sich Kläger in Deutschland trotzdem immer noch nicht privat für eine gemeinsames Vorgehen zusammenschließen können.

Auf der Strecke bleiben kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige, deren Dienstfahrzeuge betroffen sind. Der Musterfeststellungsklage konnten sich nur private Verbraucher anschließen. Allen anderen bleibt nur der selbstständige Klageweg. Da dieser in vielen Fällen sogar die bessere Alternative ist, muss das für Sie aber kein Problem sein.

In der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes wurde das Verfahren am 12.07.2022 mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eröffnet. Dabei soll nun im Laufe der Verhandlung festgestellt werden, dass die Einschätzungen des KBA zutreffen, Mercedes Kunden sittenwidrig getäuscht hat und wer von den Manipulationen gewusst haben musste.

Wenn Sie sich bei Verhandlungseröffnung noch nicht angeschlossen hatten, ist das nicht schlimm. Die Musterfeststellungsklage hat nämlich auch Nachteile und der individuelle Rechtsweg bleibt Ihnen immer noch offen. Zu Ihren Möglichkeiten klären wir im Detail weiter unten auf. Fordern Sie alternativ gleich unsere kostenlose Erstberatung an.

Die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes stellt, wie auch der Name sagt, zunächst nur Tatsachen zum Sachverhalt juristisch fest, die dann im Nachgang nicht jeweils einzeln verhandelt werden müssen. Je nach Ausgang wird im Anschluss wahrscheinlich eine Entschädigung ausgehandelt, die sich dann alle Teilnehmer der Klage teilen.

Wie viel das dann wäre, lässt sich nicht seriös abschätzen. Anhaltspunkte könnte aber die Musterfeststellungsklage bei VW geben, die bereits abgeschlossen ist. Hier erhielten Geschädigte knapp über 3.000 Euro. Wenn Sie sich bislang nicht angeschlossen haben, ist die Signalwirkung der Klage für Sie aber ohnehin deutlich bedeutender.

Auch für eine Individualklage kann der Ausgang der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes positive Auswirkungen begründen. Was in deren Rahmen nämlich zweifelsfrei gerichtlich festgestellt wird, kann von Daimler nicht mehr glaubhaft verleugnet werden. Sie sollten den Ausgang aber nicht abwarten, da in Ihrem Fall trotzdem Verjährungsfristen laufen.

Für die Teilnehmer der Sammelklage pausiert die Verjährung bis zum Abschluss des Verfahrens, für Sie selbst gilt das leider nicht. Das wäre nur der Fall, wenn wir für Sie ein individuelles Verfahren anstreben. Lassen Sie sich deshalb möglichst schnell juristisch beraten, um zu vermeiden, dass Sie rechtliche Ansprüche verlieren.

Wenn Sie eigenständig vorgehen wollen, stehen Ihre Chancen für eine Mercedes Diesel-Klage gut. Das gilt sogar, wenn Sie ein Modell besitzen, das gar nicht Teil der Musterfeststellungsklage ist. Der volle Umfang der Manipulationen bei Daimler ist wahrscheinlich noch gar nicht ans Licht gekommen.

Mit einer Individualklage können Sie statt eines Vergleichs den maximalen Anspruch durchsetzen. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, entsteht Ihnen dabei nicht einmal ein relevantes Kostenrisiko. Außerdem können Sie in diesem Fall selbst entscheiden, wie Sie vorgehen wollen. Die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage haben wenig Mitspracherecht.

Zum einen können Sie potenziell einen deutlich höheren Schadenersatz durchsetzen. Sollte es Ihnen aber ohnehin vorrangig darum gehen, ein mangelfreies Fahrzeug zu erhalten, haben Sie noch bessere Alternativen. Sie können auch ein entsprechend gleichwertiges Ersatzfahrzeug erhalten.

Wenn Sie wegen der Manipulationen und Täuschungen von Mercedes ohnehin auf eine andere Marke umsteigen möchten, haben Sie außerdem noch die Möglichkeit, Ihr Kfz zurückzugeben und stattdessen den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Abgezogen wird davon nur eine Nutzungspauschale, basierend auf Alter oder Laufleistung.

Der Konzern weiß natürlich von den zahlreichen Verbraucherklagen. Deshalb wurde auf der Website der Unternehmensgruppe sogar eine eigene Seite eingerichtet, die Kunden davon abhalten soll, gegen den Konzern vorzugehen. Sogar eine Hotline wurde installiert, unter der Verbrauchern in den meisten Fällen von einer Klage abgeraten wird.

Hier wird Schadensbegrenzung betrieben, denn dass bei Mercedes getäuscht wurde, lässt sich kaum mehr von der Hand weisen. Leider lassen sich immer wieder getäuschte Kunden davon abhalten, ihre rechtmäßigen Ansprüche geltend zu machen, weil sie befürchten, sich gegen den mächtigen Konzern nicht durchsetzen zu können.

Unabhängig von den Verschleierungsversuchen der Daimler AG, sieht sich der Konzern Rückrufen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), einer von den Verbraucherzentralen geführten Musterfeststellungsklage und diversen Einzelklagen gegenüber. Mercedes versucht sich mit kostenlosen Updates aus der Affäre zu ziehen.

Das Problem dabei: Wenn es tatsächlich so einfach wäre, hätte man von vornherein ja gar nicht zu täuschen brauchen. Die Updates stehen in dem Ruf, Leistung zu schmälern, den Verschleiß zu erhöhen und andere negative Auswirkungen auf das Fahrzeug zu haben.

Die Musterfeststellungsklage und die zahlreichen Individualklagen werden nicht aus Gier geführt, sondern aus dem berechtigten Interesse, dass alle sich an die geltenden Regeln und Gesetze zu halten haben. Die mächtige deutsche Auto-Lobby scheint das zwar häufig zu vergessen, Sie sollten Mercedes und Co. aber nicht damit durchkommen lassen.

Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, haben Sie ein Recht auf Entschädigung. Wie diese genau aussehen kann, haben Sie selbst in der Hand. Die Musterfeststellungsklage hat zwar Aussicht auf Erfolg, bringt Ihnen aber – wie der Fall VW gezeigt hat – nicht sonderlich viel ein.

Da die Musterfeststellungsklage bereits angelaufen ist, können Sie ohnehin nicht mehr teilnehmen. Die Individualklage bringt Ihnen außerdem zahlreiche Vorteile. Weiterhin ist es möglich, dass Sie gar nicht klageberechtigt gewesen wären, weil es sich bei Ihren Fahrzeugen um Dienstwagen Ihrer Firma oder im Zuge Ihrer Selbstständigkeit handelt.

Die Individualklage ist zusammenfassend dann zu empfehlen, wenn Folgendes auf Sie zutrifft:

• Sie wollen ein mängelfreies, gleichwertiges Fahrzeug.
• Sie wollen angemessen entschädigt werden.
• Sie wollen den Kaufpreis zurückerhalten.
• Sie haben den Mercedes für eine selbständige Tätigkeit erworben.
• Sie haben Dienstwagen für Ihr Unternehmen gekauft.
• Sie möchten selbst entscheiden können.