Daimler muss getäuschten Käufern Schadensersatz zahlen

Gegen Mercedes lief seit langem ein Verfahren vor dem EuGH, dem obersten europäischen Gericht. Unter dem Aktenzeichen C-100/21 wurde ein Prozess wegen der Thermofenster geführt. Am 21.3.2023 hat der EuGH in diesem Verfahren nun ein bahnbrechendes Urteil gefällt und Thermofenster als illegale Abschalteinrichtungen eingestuft, deren Verwendung zu einer Haftung des Herstellers führt.

Damit hat der EuGH klargestellt, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Klagen werden in Zukunft daher deutlich einfacher, da Fahrlässigkeit deutlich einfacher nachzuweisen ist als vorsätzliches Handeln. Diese Position hatte der EuGH in bereits gesprochenen Urteilen zuvor schon deutlich gemacht. 

Klagen im Daimler Dieselskandal werden deshalb leichter werden, weil in Zukunft die Fahrlässigkeit des Herstellers ausreicht. Bisher mussten Anwälte für ihre Mandanten immer nachweisen, dass die Hersteller vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hatten. Das war zwar in der Vergangenheit häufig gut machbar, sollte jetzt aber noch einfacher werden.

Fahrlässigkeit ist juristisch gesehen das „Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Damit ist nicht nur der Straßenverkehr, sondern jegliche menschliche Interaktion gemeint. Die gesetzlichen Vorgaben zu Abgasgrenzwerten kannten Autohersteller wie Daimler zur Genüge. Dass sie dennoch Dieselskandal-Motoren in Verkehr gebracht haben, die diese überschreiten, ist mindestens fahrlässig.

Da Klagen im Dieselskandal nun leichter werden dürften, ist aus Perspektive des Verbraucherschutzes sehr erfreulich. Es dürfen sich nun aber auch Diesel-Kunden freuen, die bisher wenig Aussicht auf Erfolg hatten. Denn auch der BGH ist hat nun nachgezogen und hat sich von seiner bisherigen Rechtssprechung verabschiedet. In der Vergangenheit hatte das bloße Vorhandensein von illegalen Thermofenstern vor dem Bundesgerichtshof nicht ausgereicht, um Schadensersatzansprüche zu begründen.

Bei anderen Abschalteinrichtungen ergingen bereits zwar viele verbraucherfreundliche BGH-Dieselurteile. Im Fall der Thermofenster konnten sich die Richter erst am 26. Juni 2023 dazu durchringen, Verbraucherrechte ausreichend zu schützen. Die Richter in Karlsruhe hatten zuvor bewusst auf das Signal des EuGH gewartet. Nach der neuen BGH-Rechtssprechung wurden Thermofenster als illegal eingestuft, wodurch Klagen in Deutschland deutlich einfacher werden.

Am 08.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-873/19 der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Diese will gegen Typengenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) klagen. Hintergrund sind die sog. Thermofenster, die als unzulässige Abschaltvorrichtungen gelten. Der Klageweg war vor deutschen Gerichten zunächst verwehrt worden, weshalb in der Sache der EuGH angerufen wurde.

Dieser entschied nicht nur, dass die Deutsche Umwelthilfe in Deutschland klagen darf. Die Richter bekräftigten auch erneute, dass Thermofenster als illegal anzusehen seien. Das hat weitreichende Folgen für die ganze Automobil-Branche und Millionen von Diesel-Fahrern. Die temperaturabhängigen Abschaltvorrichtungen sind nämlich bei fast allen Herstellern verbaut worden. Das betrifft auch den Dieselskandal bei Daimler.
 

Diesel-Kunden von Daimler bzw. Mercedes betrifft das gleich doppelt. Denn die Deutsche Umwelthilfe wird nun Klagen gegen diverse Typengenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes einreichen. Das Problem ist, dass die Manipulationen von Daimler und Co. auf dem Teststand nicht aufgefallen sind. Deshalb hatte die Behörde die Fahrzeugmodelle bzw. die betroffenen Motoren durchgewunken.

Die Abschaltvorrichtungen waren gut versteckt. Die sog. Thermofenster sind nämlich unter den Bedingungen der Teststände aktiv, im Straßenverkehr jedoch meist nicht. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass in Deutschland die Außentemperatur außerhalb des Sommers niedriger als auf dem Teststand ist. Ist es draußen kalt, wird die Abgasreinigung reduziert und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich überschritten.

Da die Dieselskandal-Manipulationen nun aufgedeckt wurden, werden Klagen der DUH Rückrufe bei Mercedes zur Folge haben. Welche Modelle das dann betreffen wird, ist noch nicht zu 100 Prozent sicher, potenziell betrifft das aber fast alle Diesel-Fahrzeuge. Deshalb sollten Daimler-Kunden sich auch frühzeitig bezüglich ihrer rechtlichen Optionen beraten lassen.

Später könnte die Zeit eng werden, um sich noch rechtzeitig gegen die Folgen des Dieselskandals zur Wehr zu setzen. Schlimmstenfalls kann es zu Stilllegungen kommen. Es drohen aber auch Fahrverbote in Innenstädten oder erzwungene Software-Updates, die dann negative Folgen für Ihr Fahrzeug haben könnten. Es lohnt sich deshalb, sich bereits frühzeitig zu informieren.

Die Manipulation von Abgaswerten erstreckt sich bei Daimler auf fast alle Diesel Fahrzeug-Klassen und Modelle. Bei den gefundenen Abschaltvorrichtungen handelt es sich besonders häufig um Thermofenster. Der Fokus liegt dabei auf den Motorentypen OM 622, OM 626, OM 642 und OM 651 von Mercedes. Es ist davon auszugehen, dass mehr Fahrzeuge betroffen sind, als bisher bekannt.

Laut dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ist wahrscheinlich der überwiegende Teil der Daimler-Fahrzeuge der Euro-Normen 5, 6a und 6b von der Manipulation betroffen.

Dazu gehören folgende Mercedes-Baureihen:

• A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse
• CLA, CLS
• G-Klasse, GL, GLA, GLC, GLK
• M-Klasse, ML
• R-Klasse
• S-Klasse, SLC, SLK
• Sprinter, V-Klasse
• Viano, Vito

Die aktuellen Entwicklungen sind für Diesel-Kunden sehr erfreulich. Daimler ist aber schon seit längerer Zeit unter Druck und die rechtliche Aufarbeitung des Dieselskandal läuft bereits. 2020 hatte ein vom Landgericht Stuttgart (Az. 20 O 327/18) bestellter Gutachter, „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“ zur Abgasmanipulation festgestellt. Daimler behauptet trotzdem weiter, die illegale Abschalteinrichtung sei eine zulässige Funktion.

Die Software-Analyse des Abgasexperten Prof. Kai Borgeest kommt aber zu dem Schluss, dass sich sechs der acht gefundenen Abschalteinrichtungen auf die Reinigung der Abgase durch den SCR-Katalysator auswirken. Dadurch wird die Nutzung des Harnstoffs AdBlue drastisch reduziert, was den NOx-Ausstoß deutlich erhöht. Die gesetzlichen Grenzwerte können dadurch nicht mehr eingehalten werden.

Im November 2021 dann der nächste Rückschlag für Daimler: Ein Gutachten ergab, dass Daimler in der Motorsteuerungssoftware einer Diesel-Variante sogar acht mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Es wurde von Felix Domke erstellt, der ein bekannter Spezialist im Dieselskandal ist. Dafür hatte er die Steuerungssoftware einer E-Klasse mit Diesel-Motortyp OM 642 ausgelesen.

Als im Herbst 2015 der VW-Diesel-Skandal aufflog, hatte der IT-Experte bereits nachgewiesen, wie der VW die systematischen Manipulation der Motoren durchgeführt hatte. Bei Mercedes entdeckte er acht verschiedene Abschalteinrichtungen. Zwar bietet Daimler inzwischen ein Diesel-Softwareupdate an. Wir raten aber dringend davon ab, das potenziell motorschädigende Update ohne vorherigen anwaltlichen Rat durchzuführen.

Daimler betont, keine illegale Abschalteinrichtung in der Software der Diesel-Fahrzeuge verborgen zu haben. Dennoch hat sich der Konzern schon im Juni 2017 mit dem KBA darauf geeinigt, freiwillig drei Millionen Fahrzeuge zurückzurufen und diese durch ein Softwareupdate nachzurüsten. So versucht Daimler, die Abgaswerte der Diesel-Fahrzeuge auf das gesetzliche Maß zu reduzieren.

Dabei ist aber gar nicht klar, ob die Maßnahmen überhaupt ausreichend sind. Es ist eher zu vermuten, dass hier nur geschönt wird. Wäre die Nachrüstung so einfach, hätte man ja gar nicht erst zu manipulieren brauchen. Bei den zurückgerufenen Fahrzeugen handelt es sich größtenteils um Modelle der Marke Mercedes. Falls Sie auch von einem Daimler-Rückruf betroffen sind, raten wir Ihnen dringend, anwaltlichen Rat zu suchen.

Seit Bekanntwerden des Dieselskandals bei Daimler haben die betroffenen Diesel-Fahrzeuge massive Wertverluste erlitten. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass Besitzer die Fahrzeuge nicht gekauft hätten, wenn sie von der Abgasmanipulation gewusst hätten. Da es sich bei den meisten Modellen um hochpreisige Premium-Fahrzeuge handelt, sind Käufer besonders stark von den Wertverlusten betroffen.

Auch drohen Mercedes-Diesel-Fahrern Stilllegungen und Fahrverbote. In den Städten Hamburg, Berlin, Stuttgart, Mainz oder Darmstadt gibt es bereits solche Einschränkungen im Stadtverkehr. Weitere Städte werden voraussichtlich folgen. Falls auch Sie einen Mercedes-Diesel fahren, raten wir Ihnen daher dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen und die Ihnen zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Falls Sie auch ein Diesel-Fahrzeug von Daimler besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Ihr Mercedes eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Als Geschädigter haben Sie dann grundsätzlich drei Optionen:

• Rückgabe des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung 
• Fahrzeug behalten und Schadensersatz fordern 
• Gleichwertiges mangelfreies Ersatzfahrzeug gegen Rückgabe des Altfahrzeugs

Wir konnten bereits zahlreiche positive Urteile für unsere Mandanten erstreiten. Gerne helfen wir auch Ihnen, eine Entschädigung zu erhalten. Falls Sie nicht einschätzen können, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, prüfen wir das gerne für Sie. Da der Dieselskandal eine hohe Dynamik hat und ständig neue Modelle dazu kommen, lohnt sich der Rat vom Spezialisten.

Es wurden bereits zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile im Daimler-Dieselskandal gesprochen. So urteilte zum Beispiel das Landgericht Stuttgart am 18. Mai 2021 gegen Daimler aufgrund vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung (Az. 23 0 105/20) gemäß § 826 BGB. Selbst die von Daimler immer wieder angeführten Ausreden, dass die Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors bestünden, sind inzwischen von Sachverständigen als falsch entlarvt worden.

Auch der EuGH hat geurteilt (Az. C-693/18), dass die von Daimler in den Dieseln verwendeten Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal seien. Das Urteil war richtungsweisend für viele Verbraucher und bestätigt unsere Annahme: Daimler hat massenweise Verbraucher betrogen und diese haben nun sehr gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Wie oben bereits dargestellt, hat der EuGH diese Auffassung bereits mehrfach bekräftigt.

Falls Sie im Besitz eines Diesels sind, drohen Ihnen aufgrund des hohen Imageverlusts von Dieselfahrzeugen grundsätzlich Wertverluste. Das gilt selbst dann, wenn Ihr Fahrzeug gar nicht vom Dieselskandal betroffen sein sollte. Mercedes-Besitzer, die Ihr Fahrzeug finanziert haben, können ihre Verträge auf Fehler prüfen lassen.

Diese können juristisch gesehen dazu führen, dass die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen hat. Verbrauchern steht dann ein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Diesen Widerrufsjoker können Sie auch dann einsetzen, wenn Ihr Fahrzeug nicht vom Dieselskandal betroffen ist. Der Grund ist, dass der Finanzierungsvertrag rechtlich gesondert betrachtet werden muss.

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen auch Ihren Mercedes-Benz-Kreditvertrag im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Sollte sich Ihr Vertrag als fehlerhaft erweisen, können wir den kompletten Kaufvertrag für Sie rückabwickeln: Ihr Auto geht zurück an die Bank und Sie erhalten nach Abzug einer kleinen Nutzungsentschädigung Ihr Geld erstattet. Melden Sie sich für eine unverbindliche Überprüfung Ihres Kreditvertrags.

Den Widerrufsjoker können wir im Übrigen auch dann prüfen, wenn Sie vom Dieselskandal bei Daimler oder einem anderem Hersteller betroffen sind. Hier haben wir dann eine zweite Alternative. So können wir nach einer detaillierten Prüfung des Sachverhalts den Weg wählen, der für Sie den meisten Erfolg verspricht.

Zusammenfassend lassen sich mehrere wichtige Punkte feststellen:

• Daimler hat im Dieselskandal mehrere manipulative Abschalteinrichtungen verwendet 
• Besonders kritisch sind die Thermofenster, die vom EuGH als illegal eingestuft werden 
• Klagechancen steigen unserer Einschätzung nach deutlich an 
• Fast alle Mercedes Diesel-Modelle sind vom Dieselskandal betroffen  

Daraus folgt für Dieselkunden, dass sie ihr Fahrzeug zumindest darauf prüfen lassen sollten, ob es vom Dieselskandal betroffen ist. Das muss zwar nicht zwangsläufig der Fall sein, unser praktischer Diesel-Check verschafft aber erste Anhaltspunkte. Die massive technische und juristische Komplexität im Dieselskandal macht die Sachverhalte für Laien nur schwer einschätzbar. Unsere Erstberatung bieten wir deshalb als kostenlosen Service an.
 

Als eine der führenden Kanzleien im Dieselskandal, setzen wir uns seit Jahren erfolgreich für die Verbraucherrechte unserer Mandanten ein. Wir kennen alle Tricks der Automobil-Lobby und wissen, wie Sie sich als vermeintlich „kleiner Mann“ effektiv zur Wehr setzen können. Dabei geben wir nicht klein bei und kämpfen für Sie, um Ihre rechtmäßige Entschädigung im Dieselskandal zu erstreiten.

Sie erhalten von uns außerdem ab der ersten Minute eine transparente und für Laien gut nachvollziehbare Beratung. Wir erklären rechtliche Rahmenbedingungen und Optionen, sowie die technischen Hintergründe im Dieselskandal. Nicht zuletzt verfolgen wir natürlich alle relevanten Urteile und können die aktuelle Rechtsprechung sowie neueste Entwicklungen optimal einschätzen.