Dieselskandal-Vergleich: VW kommt viel zu billig davon

Bei einem Vergleich wird ein Streit zwischen zwei Parteien beigelegt, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil gesprochen wird. Ein solches würde immer einer von beiden Seiten Recht geben. Stattdessen wird ein außergerichtlicher Kompromiss geschlossen, bei dem beide Seiten Abstriche machen. Das Problem dabei ist, dass man sich nicht immer in der Mitte trifft.

Im VW-Dieselskandal sind die ohne vorherige Einzelklage vorgelegten Vergleichsangebote von Konzernseite sehr niedrig angesetzt. Volkswagen will auf Kosten der Verbraucher möglichst billig davonkommen. Zudem ist naheliegend, dass VW mit Vergleichsangeboten im Dieselskandal zusätzliche negative Urteile vermeiden will. Diese würden ja auch der Öffentlichkeit bekannt werden.

Der Fahrzeughersteller schenkt Ihnen nichts aus Herzensgüte. Die außergerichtliche Einigung hat für Volkswagen mehrere konkrete Vorteile. Zum einen beinhaltet sie oft Verschwiegenheitsvereinbarungen. Diese verbieten getäuschten Kunden, über ihre Entschädigung öffentlich zu berichten. So wird das wahre Ausmaß des Abgasskandals für die breite Öffentlichkeit verschleiert.

Zum andern haben andere Verbraucher dadurch weniger Präzedenz-Urteile. Diese sind zwar in Deutschland nicht rechtlich bindend, entwickeln aber wichtige Symbolwirkung. Außerdem bietet ein Vergleichsangebot die Möglichkeit mit den Ängsten der Kunden zu spielen. Dabei wird Druck aufgebaut ein schlechtes Angebot anzunehmen, ohne den Rechtsweg gehen zu müssen.

VW und andere Autobauer unterhalten sogar Seiten im Netz, mit denen Sie versuchen Verbraucher von einer Klage abzuhalten. Mit jedem verlorenen Prozess verlieren diese schließlich Geld. Sie sollten sich davon aber nicht in die Irre führen lassen. Getäuschte Verbraucher haben ein Anrecht auf eine Entschädigung und können diese vor Gericht auch durchsetzen.

Stattdessen gehen aber leider zu viele vom Dieselskandal Betroffene den Weg des geringsten Widerstands und lassen sich verunsichern. Angeblich könne der „kleine Mann“ gegen die großen Konzerne nicht bestehen. Zahlreiche Urteile zeigen aber genau das Gegenteil. Trotzdem schlossen sich viele Verbraucher lieber der Musterfeststellungsklage an. Das Ergebnis war leider eher unbefriedigend.

Die Musterfeststellungsklage wurde als rechtliches Instrument vom Gesetzgeber eigens wegen der Manipulationen im Dieselskandal geschaffen. Sie war dazu gedacht die hohe Zahl an Schadensersatzforderungen zu erleichtern und Gerichte zu entlasten. Das gutgemeinte Ziel wurde allerdings leider deutlich verfehlt.

Anfang 2020 wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Vergleichsangebot von VW im Dieselskandal angenommen. Die außergerichtliche Einigung sah Entschädigungszahlungen für ca. 430.000 Verbraucher vor, die sich der Klage angeschlossen hatten. Was nach einem Erfolg klingt, ist es in Wirklichkeit aber kaum.

Die Höhe der Zahlungen liegt nur bei 15% des Kaufpreises und geht damit deutlich zu Gunsten von Volkswagen. Betrachtet man im Vergleich dazu die erdrückende Beweislage gegen die Marke, ist das sehr unbefriedigend. Die Tabelle unten zeigt die Höhe der Zahlungen in Bezug auf die jeweiligen Fahrzeugmodelle des VW-Konzerns.

Sie gehen von gerade einmal 1350 Euro für einen Polo bis maximal 6257 Euro im Fall des Audi A6. Im Vergleich zum sehr hohen Anschaffungspreis ist das wenig. Verbraucher, die im Dieselskandal derartige Vergleichsangebote annehmen, laufen Gefahr, mit viel zu geringen Entschädigungen abgespeist zu werden.

Eigentlich könnte man als Laie die Musterfeststellungklage als Erfolg werten. Aus juristischer Sicht ist sie aber ein Ausverkauf. Wie der Name bereits sagt, wäre ein Urteil dazu da gewesen Manipulationen im Dieselskandal als Tatsachen festzustellen. Kläger hätten diese dann nicht mehr selbst darlegen müssen.

Mit dem Vergleich bekamen Teilnehmer stattdessen unbefriedigende Summen gezahlt. Zum anderen wurde die Aufarbeitung des Dieselskandals massiv ausgebremst. Volkswagen nutzte den Vergleich, um einen großen Teil der Klageberechtigten abzuspeisen und entging gleichzeitig sogar noch vorrübergehend weiteren Schäden durch ein Urteil. Das dürfte sich nun aber ändern.

Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von VW am 08.11.2022 (Rechtssache C-873/19) die sog. Thermofenster als klar illegal eingestuft. Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Gericht geklagt, um das Typengenehmigungsverfahren mehrerer VW-Motoren angreifen zu können. Sowohl der Skandalmotor EA189, als auch der Nachfolger EA288, geraten damit erneut unter massiven Beschuss.

Ein abschließendes Urteil zum Thema Thermofenster steht außerdem gegen Mercedes an. Da die Fälle aber vergleichbar sind, wird das auch VW betreffen. Der Konzern steht aktuell außerdem auch vor dem BGH, der das europäische Urteil gegen Daimler noch abwartet. Hier erfahren Sie mehr zum anstehenden BGH-Urteil.

Der einzige wirkliche Vorteil des Dieselskandal-Vergleichs ist, dass er schneller geht. Bevor stark ausgelastete deutsche Gerichte ein Urteil fällen vergehen einige Monate. Eine außergerichtliche Einigung geht da schneller. Allerdings kommen Sie dabei deutlich schlechter weg, als bei einem positiven Urteil. In manchen Fällen lohnt sich der Vergleich finanziell durchaus, allerdings nie ohne Klage.

Bevor Sie nämlich Druck auf den Konzern ausüben, werden jegliche Angebot kaum ernstzunehmend ausfallen – sofern Sie überhaupt eines erhalten. Wir beraten Sie zu Ihren konkreten Handlungsoptionen und klären Ihre besten Optionen. Unsere erfahrenen Anwälte im Dieselskandal wissen genau, wie man den großen Autobauern entgegentritt und welche Räder man in Gang setzen muss.