EA288 Urteile: Neue Chancen für getäuschte Verbraucher
Wichtige Urteile und aktuelle Entwicklungen
- Schadensersatz: bis zu 15% des Kaufpreises
- Keine Fahrzeugrückgabe erforderlich
- Schadensersatz trotz bereits verkauftem Auto
EA288-Urteile gibt es mittlerweile sehr viele. Wir haben deshalb hier exemplarisch einige für Sie zusammengefasst, die die wichtigsten juristischen Entwicklungen widerspiegeln. Außerdem ist der Dieselmotor EA288 von Volkswagen aktuell besonders im Fokus der juristischen Öffentlichkeit. Hier steht nämlich ein wegweisendes Urteil des BGH an. Die Richter warten nur noch auf Signale vom Europäischen Gerichtshof. Hier wird ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Thermofenster bei Mercedes erwartet, das grundsätzlich auch den EA288 betrifft.
EA288 Urteile zu zahlreichen Fahrzeug-Modellen
Der EA288-Motor gilt inzwischen als der wichtigste Motor im Dieselskandal und ist in vielen Autos von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut. Folgende Übersicht zeigt betroffene Modelle. Alternativ können Sie auch einfach unseren praktischen Diesel-Check nutzen, um direkt zu sehen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.
- Audi: A1 8X, A3 8V, A4 B9, A5 F5, Q2 GA
- Seat: Alhambra II, Ateca, Ibiza, Leon III, Toledo IV
- Skoda: Fabia III, Octavia III, Rapid, Superb III
- VW: Amarok, Beetle, CC, Caddy, Crafter, Golf Sportsvan, Golf VII, Passat B8, Polo V, Polo VI, Tiguan, Tiguan II, Touran II, T-Roc, T6 (California), Sharan II
Rückruf für EA288: Urteil verschafft Klarheit
Anders als beim EA189-Motor gab es bislang nur eine verpflichtende Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamtes für Fahrzeuge mit EA288 Motor. Die betraf den VW-Bus T6, in dem von 2015 bis 2019 der Problemmotor verbaut worden war. Jedoch gab es bereits mehrere freiwillige Rückrufaktionen für weitere Modelle.
Bei Rückrufaktionen wird Kunden ein kostenloses Software-Update angeboten, um den Schadstoffausstoß zu minimieren. Doch Vorsicht: Bevor Sie ein solches freiwilliges Angebot annehmen, kontaktieren Sie unsere spezialisierten Anwälte. Die Folgen eines Updates für die Laufleistung Ihres Motors sind nicht absehbar.
Erfolge unserer Mandanten
Thermofenster belasten EA189: Urteile zum EA288 werden folgen
Am 08.11.2022 bekräftigte der EuGH, dass Thermofenster in Dieselmotoren illegal seien. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Dabei ging es eigentlich juristisch gesehen nur um die Frage, ob die gemeinnützige Organisation gegen Typengenehmigungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) klagen und Urteile anstreben dürfe. Anlass waren die Thermofenster.
Hintergrund: VW hatte den ersten Skandal-Motor EA189 nachgerüstet. Die illegalen Abschalteinrichtungen wurden aber einfach durch neue Vorrichtungen ersetzt. Dabei handelt es sich um die sog. Thermofenster. Auch diese führen zu einer deutlichen Überschreitung der Grenzwerte im Normalbetrieb. Dennoch winkte das KBA diese einfach durch, wogegen die Deutsche Umwelthilfe Urteile erwirken möchte.
Chancen für positives VW EA288-Urteil sind gestiegen
Die Folgen sind weitreichend. Thermofenster sind zwar vom BGH in der Vergangenheit nicht pauschal als rechtswidrig klassifiziert worden. Das EuGH sieht das aber anders und machte das auch im vorliegenden Urteil vom 08.11.2022 nochmals deutlich. Nun wird sich die Position des BGH wohl ändern müssen. Das betrifft dann sowohl den EA288 als auch das Vorgängermodell.
Durch die nun folgende Klage der Deutschen Umwelthilfe dürfte die Rücknahme der Typengenehmigung zahlreicher Fahrzeugmodellen erfolgen. Es drohen Fahrzeugstilllegungen, verpflichtende Rückrufe und Fahrverbote in Innenstädten. Die Schäden für Verbraucher sind dann immens und da ist der Wertverlust der Fahrzeuge noch nicht einmal eingerechnet.
EA288 vor BGH: Verbraucher müssen sich selbständig wehren und Urteile erreichen
Da die Deutsche Umwelthilfe sich nur um den Schutz von Klima und Umwelt kümmert und nicht um Verbraucherrechte, müssen Sie leider selbständig aktiv werden. Nur so können Sie Ihre Schäden kompensieren und eine Entschädigung von den Automobilkonzernen durchsetzen. Einerseits können Sie sich juristisch gegen Fahrverbote und Stilllegungen zur Wehr setzen.
Auf der anderen Seite können Sie sich für finanzielle Schäden entschädigen lassen, die Sie beispielsweise durch Wertverlust Ihres Fahrzeugs erleiden. Der komplette Fall EA189 muss neu aufgerollt werden und bietet Verbrauchern weitreichend Klagemöglichkeiten mit hohen Erfolgschancen. Das gilt genauso für den Folgemotor EA288, der ebenfalls Thermofenster verbaut hat.
Zusätzlicher Druck durch anstehende Daimler-Urteile
Der EA288 sowie das Vorgängermodell bekommen zusätzlichen Druck durch den Fall Mercedes vor dem EuGH. Hier wird nämlich ein Folgeurteil erwartet, bei dem es ebenfalls um die Thermofenster geht. Die Generalanwaltschaft klassifiziert die temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen bereits als klar illegal und plädiert für weitreichende Schadensersatzansprüche gegen den Konzern.
Das anstehende EuGH-Urteil ist deshalb so wichtig, weil der BGH ein neues Urteil zum EA288 fällen muss. In Karlsruhe warten die Richter aber die Entscheidung aus Luxemburg ab. Es deutet alles darauf hin, dass der mit der Frage betraute Zivilsenat dem EuGH folgen wird.
BGH wird EA288-Urteil fällen
Der EuGH spricht sich eindeutig gegen Thermofenster aus und das kommende BGH-Urteil dürfte dieser Ansicht folgen. Das hat Folgen für den EA288 und den 189er, allerdings auch für Motoren von Mercedes, Volvo, Fiat und vielen mehr. Es drohen millionenfach Fahrverbote und andere Einschränkungen. Gleichzeitig werden aber auch die Rechte getäuschter Verbraucher gestärkt.
Als spezialisierte Anwälte für den Dieselskandal gehen wir davon aus, dass in Zukunft Klagen deutlich erleichtert werden. Der Grund: Gerichte hatten bislang verlangt, dass Verbraucher eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Konzerne nachweisen müssen. Zukünftig wird bereits das fahrlässige Inverkehrbringen schmutziger Dieselmotoren ausreichen. Daran besteht juristisch gesehen kein Zweifel.
Schon zahlreiche Urteile durch unsere Anwälte
Gegen den Automobilriesen VW brauchen Sie einen kompetenten und durchsetzungsstarken Partner, der Ihnen mit Erfahrung und Fachwissen im Skandal um den EA288-Motor zur Seite steht. Unsere spezialisierten Anwälte kennen alle wichtigen Urteile zum EA288-Dieselmotor.
Wir konnten bereits vielfach hohe Schadensersatzansprüche unserer Mandanten durchsetzen. Wenn auch Sie ein positives EA288-Urteil erzielen möchten, nutzen Sie gerne als ersten Schritt unseren kostenlosen Diesel-Check.
Mit Rechtsschutzversicherung ein EA288-Urteil erreichen
Falls Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung oder eine umfassende Rechtsschutzversicherung haben, tragen Sie bei einer Klage wegen des EA288 Dieselmotors keinerlei Kostenrisiko. Im Normalfall übernehmen diese Versicherungen alle anfallenden Kosten. Die konkrete Kostenübernahme und etwaige Eigenbeteiligungen klären wir gern für Sie mit Ihrem Versicherer.
Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sprechen Sie unsere Experten in der kostenlosen Erstberatung gerne auf eine Prozesskostenfinanzierung an. Falls diese möglich ist, können Sie ohne Kostenrisiko klagen. Der Prozesskostenfinanzierer erhält lediglich im Erfolgsfall einen Anteil ihrer Entschädigung.
EA288 Urteile von 2022, 2021 und früheren Jahren
Neben den wichtigsten Entwicklungen vor BGH und EuGH sind bis jetzt bereits zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile zum EA288 ergangen. Sie alle steuern wichtige Erkenntnisse bei, die die Klage für andere Verbraucher erleichtern. Insofern hilft jedes einzelne Urteil bei der Aufarbeitung der illegalen Manipulationen der Automobilkonzerne.
Das gilt auch über Volkswagen hinaus. Einige wichtige Beispiele aus der näheren Vergangenheit haben wir exemplarisch für Sie zusammengestellt. Allein im Jahr 2021 ergingen zahlreiche Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten zum EA288-Motor. Auch wenn Volkswagen natürlich bestreitet, dass sich eine Klage lohnt, beweisen diese Fälle das Gegenteil.
Urteile vor Oberlandesgerichten (OLG) – Auswahl
OLGs sind bei Dieselklagen in der Regel die zweite Instanz. Das bedeutet das hier ursprüngliche Urteile eines Landgerichtes überprüft wurden. Mit einer Revision könnten die Hersteller die Rechtskraft der Urteile noch herauszögern und versuchen das teilweise auch. Die Weitergabe der Fälle an den BGH wurde hier aber teils bereits von den Oberlandesgerichten verhindert.
- Oberlandesgericht Celle: 14.07.2020 (Az. 7 U 532/18)
- Oberlandesgericht Düsseldorf: 16.02.2021 (Az. 23 U 159/20a)
- Oberlandesgericht Köln: 10.03.2022 (Az. 24 U 112/21), 19.02.2021 (Az. 19 U 151/20), 28.08.2020 Az. (10 O 7/20), 12.09.2019 (Az. 15 U 234/18)
- Oberlandesgericht Naumburg: 12.11.2021 (Az. 8 U 46/21), 19.07.2021 (Az. 8 U 11/21), 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20)
- Oberlandesgericht Nürnberg: 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19)
- Oberlandesgericht Oldenburg, 2021, AZ.: 14 U 91/21
Urteile vor Landgerichten (LG) – Auswahl
Landgerichte sind die erste Instanz im Dieselskandal, weil der Streitwert die Zuständigkeit von Amtsgerichten in der Regel überschreitet. Es geht für Sie um viel Geld, weshalb man hier gleich eine Stufe höher einsteigt.
- Landgericht Bielefeld, 21.07.2021 (Az. 8 O 467/2)
- Landgericht Bonn, 21.01.2022 (Az. 24 U 112/21)
- Landgericht Darmstadt, 24.11.2021 (Az. 9 O 305/18)
- Landgericht Duisburg, 30.10.2018 (Az. 1 O 231/18)
- Landgericht Hamburg: 18.08.2021 (Az. 305 O 268), 20.07.2021 (Az. 305 O 266/20)
- Landgericht Itzehoe: 24.06.2021 (Az. 6 O 281/20)
- Landgericht Mannheim: 17.06.2021 (Az. 6 O 409/20)
- Landgericht Mönchengladbach: 12.04. 2022 (Az. 24 U 112/21)
- Landgericht München: 17.05.2021 (Az. 31 O 3080/21), 17.05.2021 (Az. 31 O 519/21)
- Landgericht Münster: 29.07.2021 (Az. 11 O 12/21)
- Landgericht Regensburg: 19.03.2020 (Az. 73 O 1181/19)
- Landgericht Stuttgart: 16.12.2021 (Az. 20 O 337/21)
- Landgericht Trier: 29.11.2021 (Az. 5 O 107/21)
Einige Beispiele haben wir hier noch konkreter ausgeführt. Es handelt sich dabei aber nur um eine kleine Auswahl, da die Fülle der Diesel-Urteile den Rahmen sprengen würde.
Oberlandesgericht Naumburg lässt VW-Revision nach Urteilen nicht zu
Am Oberlandgerichts Naumburg ergingen 2021 drei Urteile zum EA288. Im November 2021 verurteilten die zuständigen Richter Volkswagen zu Schadensersatz. Der Käufer eines VW Beetle hatte erfolgreich geklagt (Az. 8 U 46/21). Obwohl VW über die nächste Instanz Revision einlegen wollte, wies das OLG das zurück.
Bereits im Juli 2021 hatte das OLG in Naumburg festgestellt, dass es beim VW T6 Multivan von der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung ausgeht (Az. 8 U 11/21). Im April 2021 sprach das OLG Naumburg VW aufgrund vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung schuldig (Az. 8 U 68/20). Auch hier ging es um einen EA288-Motor. Das kostete VW über 20.000 Euro.
OLGs Nürnberg und Köln glänzen durch verbraucherfreundliche Urteile
Ein wegweisendes Urteil zum EA288 fällte das Oberlandesgericht im August 2021 zu umstrittenen Thermofenstern (Az. 12 U 4671/19). Ab sofort sollen sie beim OLG Nürnberg als unzulässige Abschalteinrichtungen gelten. Auch beim EuGH werden Thermofenster als illegal eingestuft, wodurch Thermofenster bald EU-weit unzulässig sein dürften. Somit verbessern sich die Chancen für geschädigte Käufer deutlich.
Im Februar 2021 urteilte das Oberlandesgericht in Köln, dass VW mit der Manipulation des EA288 vorsätzlich sittenwidrig gehandelt habe und Schadensersatz zahlen muss (Az. 19 U 151/20). Eine Revision des Urteils wurde auch in diesem Fall nicht zugelassen. Schon im Jahr 2019 war es zu einem Prozess gekommen, als das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgericht Aachen korrigierte und eine illegale Abschalteinrichtung erkannte (Az. 15 U 234/18 ).
Interne VW-Geheimunterlagen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sichtete ursprünglich geheime VW-Unterlagen und kam zum Urteil, dass beim EA288 eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der Käufer vorliegen müsse (Az 23 U 159/20). Die Unterlagen belegen laut Berichten, dass Volkswagen auch beim Motor eine Täuschungsabsicht hatte und diese auch umgesetzt wurde.
Die sog. „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien und Freigabevorgaben EA288“ dürfte wohl auch Auswirkungen auf die weiteren Verfahren und Urteile zu EA288-Motoren und deren Abschalteinrichtungen haben. Volkswagen ist aufgerufen, dazu Stellung zu beziehen. Wie gewohnt dürften hier aber nur Ausreden zu erwarten sein.
Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle angeordnet
Das Oberlandesgericht Celle ordnete im Juli 2020 im Verfahren um einen VW Tiguan einen Beweisbeschluss zur Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Dieselmotor EA288 an (Az. 7 U 532/18). Dieser Beweisbeschluss des OLG Celle zum EA288 zeigt den positiven Trend in der Rechtsprechung besonders deutlich auf.
Das OLG Celle lässt die bloßen „Ausreden“ von VW nicht mehr gelten und will die Umstände gründlich untersuchen. Der Kläger hätte es sonst als technischer Laie schwer, gegen Weltkonzerne vorzugehen. Das OLG Celle zeigt aber, dass die großen Autobauer vor dem deutschen Recht keine Sonderbehandlung erhalten.
Landgericht Duisburg vertrat Position des EuGH schon 2018
Am 30. Oktober 2018 verhängte das Landgericht Duisburg ein Urteil zu einem EA288 gegen die Volkswagen AG (Az. 1 O 231/18). In der Klage ging es um einen VW Golf VII, der als Gebrauchtwagen erworben wurde. Im Fahrzeug war der Dieselmotor des Typs mit der Abgasnorm 6 verbaut. VW bestritt während des Verfahrens gar nicht, Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.
Der Automobilhersteller behauptete aber, dass diese nötig seien. Genau wie der Europäische Gerichtshof lässt das LG Duisburg das aber nicht gelten. Gesetzliche Grenzwerte bestehen nicht grundlos und müssen eingehalten werden. VW wurde dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis des Autos zu erstatten.
FAQ: Urteile zum EA288-Motor im Abgasskandal
Der EA288-Motor ist in verschiedenen Modellen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda eingebaut. Hier eine Übersicht zu Marken und Modellen, die betroffen sein können:
- Audi: A1 8X, A3 8V, A4 B9, A5 F5, Q2 GA
- Seat: Alhambra II, Ateca, Ibiza, Leon III, Toledo IV
- Skoda: Fabia III, Octavia III, Rapid, Superb III
- VW: Amarok, Beetle, CC, Caddy, Crafter, Golf Sportsvan, Golf VII, Passat B8, Polo V, Polo VI, Tiguan, Tiguan II, Touran II, T-Roc, T6 (California), Sharan II
Ein größerer Pflichtrückruf blieb bislang aus. Einzig beim VW-Bus T6 gab es einen Pflichtrückruf des KBA. Freiwillige Rückrufaktionen vonseiten Volkswagen gab es jedoch einige. Hier ist Vorsicht geboten! Die konkreten Folgen der Updates sind nämlich noch nicht vollständig absehbar. Verbraucher berichten von erhöhtem Kraftstoffverbrauch bis hin zu Motorschäden.
Sollten Sie zu einem Software-Update aufgefordert worden sein oder sonst eine Rückrufmittelung von Volkswagen erhalten haben, melden Sie sich. Wir prüfen Ihren Fall im Vorfeld juristisch und können einschätzen, ob es für Sie nicht bessere Alternativen gibt. Nutzen Sie noch heute unsere kostenlose Erstberatung.
Weil Sie die Abgasreinigung abschalten bzw. so weit reduzieren, dass die gesetzlichen Grenzwerte teils um das Zigfache überschritten werden. Das führt in der Summe zu höheren Abgasbelastungen der Umwelt. Das ist vor allem in Städten ein Problem. Hier gibt es aus gutem Grund bereits zahlreiche Umweltzonen.
So bekräftigte das auch der EuGH am 08.11.2022. Thermofenster seien grundsätzlich nicht zulässig, weil die Abgasgrenzwerte beim Diesel zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Luftqualität diene. Das darf auch durch eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung nicht einfach ausgehebelt werden. Die Grenzwerte sind bindend.
Damit gab man der Deutschen Umwelthilfe statt, die vor dem EuGH geklagt hatte. Diese kann nun gegen die Typengenehmigung des EA288 aber auch des Vorgängermodells EA189 vorgehen. Was gut für die Abgasbelastung in Städten ist, ist für Sie aber mit Nachteilen verbunden. Es drohen Fahrverbote, Fahrzeugstilllegungen und Rückrufe.
Sie haben mehrere Möglichkeiten: Einerseits können Sie sich beispielsweise gegen die drohende Stilllegung Ihres Diesels juristisch wehren. Andererseits haben Sie über eine Klage auch gute Möglichkeiten Schadensersatz zu erhalten. Dieser kann über mehrere Varianten erreicht werden:
- Rückabwicklung des Kaufs unter Abzug einer Nutzungspauschale für gefahrene Kilometer
- Fahrzeugtausch im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs gegen mangelfreies, gleichwertiges KFZ
- Schadensersatzzahlung in Höhe von bis zu 25% des Kaufpreises
Welche Variante in Ihrem Fall möglich ist und welche wirtschaftlich die Sinnvollste ist, klären wir für Sie. Fordern Sie unsere kostenlose Erstberatung an.
Unsere spezialisierten Anwälte zeichnet jahrelange Erfahrung im Verbraucherschutz und in unzähligen Verfahren im Dieselskandal aus. Wir konnten vielfach Schadensersatzansprüche unserer Mandanten vollumfänglich durchsetzen und prüfen gerne auch Ihre Erfolgschancen auf Entschädigung im Dieselskandal.
Dabei beraten wir Sie umfassend und transparent, um Ihnen die beste Grundlage für Ihre Entscheidungen zu geben. Im Nachgang setzen wir das für Sie bestmögliche Ergebnis durch. Unser Anwälte lassen nicht locker, bis Ihre Schäden von VW und anderen Herstellern beglichen worden sind.
Außerdem bieten wir Ihnen einen umfassenden kostenfreien Service. Dazu gehört beispielsweise unser Diesel-Check, mit dem Sie mit wenigen Klicks Ihre eigene Betroffenheit vom Dieselskandal prüfen können. Einen ersten Überblick über die Rechtslage geben wir Ihnen außerdem völlig unverbindlich im Rahmen unserer Erstberatung.
Zusätzlich klären wir für Sie auf Wunsch alle Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Deckung Ihres Prozesses durch Ihre Rechtsschutzversicherung. Unser Anspruch ist es, Sie zum bestmöglichen Erfolg zu führen, während Sie damit das geringste Maß an Mühe haben.
Ihre Erfolgsaussichten auf Entschädigung bei einem Urteil aufgrund Ihres manipulierten EA288 Motor sind sehr gut und eine Klage lohnt sich. Das wird nochmal durch die aktuellen Entwicklungen vor dem EuGH verstärkt. Die Aussichten auf einen angemessenen Schadensersatz sind aktuell besser denn je.
Theoretisch ja. Das Motorenmodell ist schon etwas älter und quasi das Vorgängermodell des EA288. Allerdings rüstete VW im Rahmen des ursprünglichen Abgasskandals seit 2015 nach. Diese Anpassungen wurde allerdings wieder durch eine neue Abschalteinrichtung umgesetzt, die sog. Thermofenster.
Da auch diese aus Sicht vieler technischer Experten und Gerichte rechtswidrig sind und nur eine alternative Manipulation darstellen, sind auch hier Klagen möglich. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Detailseite zum VW EA189.