BHW Kündigung des Darlehens: Bausparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten

Die klagende Darlehensnehmerin hat zur Finanzierung des Erwerbs eines Hauses 2007 zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 125.000 € bei der BHW aufgenommen. Sieben Jahre später wollte die Darlehensnehmerin, die aufgrund der Veräußerung des finanzierten Hauses die Kredite nicht mehr benötigt hatte, diese sodann vorzeitig zurückführen und hierzu zwei Aufhebungsverträge mit der BHW abgeschlossen, woraufhin ihr die Bank Vorfälligkeitsentschädigungen von ca. 17.750 € in Rechnung gestellt hat.

Diese Vorfälligkeitsentschädigungen hat die Darlehensnehmerin zunächst – allerdings „ohne Präjudiz für die Rechtslage und unter dem Vorbehalt einer späteren Prüfung“ – gezahlt. Kurze Zeit später hat die Darlehensnehmerin die Verträge widerrufen.

Nach Auffassung des LG Hannover war folgender Passus besonders irreführend und damit fehlerhaft:

„Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde.“

Ein unbefangener Durchschnittsbankkunde könne diesen Passus dahin verstehen, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der eigenen Willenserklärung des Verbrauchers schon einen Tag, nachdem ihm das mit der Widerrufsbelehrung versehene Darlehensangebot zugegangen ist, beginnen würde, so das LG Hannover. Da die zweiwöchige Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nie zu laufen begonnen hat, greift der Widerrufsjoker auch hier.

Das LG Hannover hat zu Recht angenommen, dass das Widerrufsrecht weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt sei. Hieran ändert sich auch nichts durch die vorzeitige Aufhebung des BHW Darlehens sowie die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigungen. Dieser mittlerweile allgemein anerkannte Grundsatz gilt im Streitfall umso mehr, da die Zahlung ausdrücklich „ohne Präjudiz für die Rechtslage und unter dem Vorbehalt einer späteren Prüfung“ erfolgt ist.

Die Darlehensnehmerin kann ebenso die Zahlung von Nutzungsersatz verlangen. Die BHW wurde schließlich verurteilt, an die Darlehensnehmerin Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses als Nutzungsersatz herauszugeben.

Sie haben vor dem 21.06.2016 (ggf. nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung) Ihr BHW Darlehen widerrufen?

Sollten Sie vor dem 21.06.2016 Ihren „Altvertrag“ widerrufen haben, suchen Sie anwaltliche Hilfe auf und lassen Sie Ihre Rückabwicklungsansprüche überprüfen. Nur so können Sie möglicherweise eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen und zudem einen zusätzlichen finanziellen Vorteil durch Erlangung von Nutzungsentschädigungen erreichen.

Wir unterstützen Sie umfassend bei gerichtlicher Geltendmachung Ihrer Rückabwicklungsansprüche. Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung! Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Haben Sie Ihr Darlehen bei der BHW bereits gekündigt und die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, sollten Sie ebenfalls Kontakt mit uns aufnehmen. Auch in diesem Fall können wir Ihnen helfen, Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerhalten.