SCHUFA: DSGVO nutzen und Rechte durchsetzen

Für die Regelung der rechtlichen Verhältnisse zwischen Verbrauchern und der SCHUFA kommt der DSGVO eine wesentliche Bedeutung zu. In Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stellt es die Rechtsgrundlage dar, auf Basis derer die Auskunftei Daten über Sie speichern darf. Das tut Sie aus gutem Grund. Sie verdient damit Geld, weil sie mit Ihren Daten auch handelt. Für viele Verbraucher erscheint das etwas befremdlich und es stellt sich tatsächlich die Frage, ob dieses Geschäftsmodell überhaupt fair ist. Im Folgenden erklären wir Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen und welche Möglichkeiten Sie selbst als Verbraucher haben.

Hierzu lohnt es sich, einige Teilbereiche der DSGVO näher zu beleuchten, die besonders für den Umgang mit der Wirtschaftsauskunftei relevant sind. Dazu gehören:

• Wann darf die SCHUFA welche Daten von mir speichern?
• An wen darf sie welche Daten weitergeben? 
• Wie kann ich die über mich gesammelten Daten einsehen?
• Wie kann ich SCHUFA-Einträge löschen lassen?
• Von welchen aktuellen rechtlichen Entwicklungen kann ich als Verbraucher profitieren?
• Wie kann ich für rechtswidrige Einträge Schadensersatz erhalten?

Eigentlich darf laut DSGVO niemand ohne Ihr Einverständnis Ihre Daten sammeln, verarbeiten, geschweige denn damit handeln. Von dieser Regel gibt es allerdings Ausnahmen. Im konkreten Fall möchte der Gesetzgeber, dass Auskunfteien Daten über das Finanzverhalten von Verbrauchern sammeln. Dadurch sollen Privatpersonen vor Überschuldung geschützt werden. Wenn Sie also einen Kredit aufnehmen möchten, soll die Bank über SCHUFA und Co. einsehen können, ob Sie bereits andere Zahlungsverpflichtungen haben, die Sie vielleicht nicht zurückzahlen können.

Allerdings werden teilweise bereits geringfügige Einträge als Vorwand dafür verwendet, um Ihnen massiv verschlechterte Konditionen für Ihr Darlehen anzubieten. Außerdem gehen Ihre Daten nicht nur an Banken, sondern beispielsweise auch an Mobilfunkanbieter. Dass der Datenschutz bei Krediten über viele tausend Euro eingeschränkt wird, lässt sich noch argumentieren. Ob Mobilfunkanbieter für den Abschluss von Handyverträgen Ihre Daten einsehen dürfen müssen, wird auch unter Juristen intensiv diskutiert. Hier könnte es an einem berechtigten Interesse fehlen.

Da durch die SCHUFA der Datenschutz aus der DSGVO eingeschränkt wird, muss das Sammeln und Weitergeben Ihrer Daten strengen Anforderungen genügen. Diese sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Verbraucherzentralen der Länder leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Diese bringen Klagen gegen die SCHUFA bereits vor den Europäischen Gerichtshof, um Grundsatzfragen zu klären. In der Folge können wir Ihre Rechte deutlich einfacher und schneller durchsetzen. 2023 wurden wichtige Urteile im Sinne des Verbraucherschutzes und der DSGVO gefällt.

Diese entfalten eine hohe Signalwirkung. So erstritt beispielsweise die Verbraucherzentrale NRW am 25. April 2023 ein wichtiges Urteil gegen Telefónica vor dem Landgericht München I (Az. 33 O 5976/ 22). Der Anbieter hatte Daten über Mobilfunkverträge ohne Anlass an Auskunfteien weitergegeben. Dabei handelte es sich um sogenannte Positivdaten, die gar nichts über Ihre Zahlungsmoral aussagen. Da fast alle Telekommunikationsanbieter in Deutschland so gehandelt haben, könnten Millionen von Verbrauchern nach Art. 82 DSGVO Ansprüche auf bis zu 5000 € Schadensersatz haben. 

Wie bereits beschrieben, unterliegt das Sammeln, Verarbeiten und Weitergeben Ihrer Daten strengen Anforderungen im Sinne der DSGVO und des BDSG. Es kann aber nicht immer garantiert werden, dass diese auch eingehalten werden. Verbraucher berichten immer wieder von fehlerhaften, negativen SCHUFA-Einträgen, die Ihre Kreditwürdigkeit. Solche können beispielsweise über schlichte Namensverwechslungen entstehen. Außerdem können Einträge zustande kommen, die sich auf angeblich ausstehende Forderungen beziehen, die gar nicht rechtmäßig sind.

Hinzu kommen mehrere Anforderungen bezüglich Form und Frist. Werden solche verletzt, kommt es auf die Rechtmäßigkeit des Eintrags gar nicht an. Selbst wenn Sie einen solchen negativen SCHUFA-Eintrag zu Verschulden hätten, könnte dessen Löschung von unseren spezialisierten Anwälten durchgesetzt werden. Diese Vorgaben zur Form und Frist gelten nämlich immer. Deren Verletzung führt zur Rechtswidrigkeit von Einträgen und macht diese angreifbar. Mit Hilfe des Anwalts kann deshalb in vielen Fällen das Scoring aktiv verbessert oder sogar ganz bereinigt werden.

Als ersten Schritt verlangen wir von der SCHUFA in Ihrem Auftrag Einsicht in die von Ihnen hinterlegten Daten. Hier sieht die DSGVO eine konkrete, verbraucherfreundliche Regelung vor. Privatpersonen sollen laut Datenschutz-Grundverordnung stets die Möglichkeit haben, zu erfahren, welche Daten über Sie gesammelt werden. Deshalb steht Ihnen nach Artikel 15 DSGVO mindestens einmal jährlich eine kostenlose Datenkopie zu. Diese muss Ihnen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass hierfür Gebühren oder Aufwandsentschädigungen erhoben werden dürfen.

Anhand dieser Informationen können wir nun einsehen, was gegen Sie vorliegt und ob alle rechtlichen Vorgaben auch sauber eingehalten wurden. Rechtliche Angriffspunkte lassen sich bereits hier von unseren Experten leicht identifizieren. Da Sie außerdem über negative Einträge von Auskunfteien, wie der SCHUFA, nicht aktiv in Kenntnis gesetzt werden, sollten Sie Ihren Score ohnehin regelmäßig im Auge behalten. Selbst wenn Sie im alltäglichen Zahlungsverkehr sehr zuverlässig sind, sind Verbraucher immer wieder von Einträgen überrascht, mit denen Sie gar nicht gerechnet hätten.

Einträge, die inhaltlich fehlerhaft sind, müssen laut DSGVO umgehend gelöscht werden. Das Problem dabei ist, dass Auskunfteien die Verantwortung hierfür häufig abschieben. Wenn Sie ohne professionelle, anwaltliche Unterstützung deren Löschung fordern, verweisen SCHUFA und Co. in der Regel auf den Urheber des Eintrags. Mit diesem müssten Sie nun aufwendig und zeitraubend verhandeln oder schlimmstenfalls sogar einen Rechtsstreit in Kauf nehmen. 

Das kostet in vielen Fällen sowohl Geld als auch Nerven. Dieser aufwendige Prozess kann allerdings leicht vermieden werden, sollten sich Angriffspunkte bei Form oder Frist finden. Häufig liegt der Fehler nämlich nicht mal bei der Auskunftei, sondern bei mangelnder Kenntnis der Rechtslage auf Seiten der Urheber von Einträgen. Wer behauptet, gegen Sie eine offene Forderung zu haben, darf nach den Regeln der DSGVO nicht einfach so Ihre Daten an eine Auskunftei geben.

Zu den häufigsten Fehlern gehören Verstöße gegen formale Vorgaben. Diese sind unter anderem:

• Offene Forderungen müssen mindestens zweimal gemahnt worden sein
• Dazwischen müssen mindestens vier Wochen liegen
• Die Möglichkeit einer Eintragung bei der SCHUFA muss aktiv angedroht worden sein
• Sie dürfen der Forderung nicht widersprochen haben

Wurden eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht oder nicht richtig eingehalten, sind die entsprechenden Einträge rechtlich angreifbar. Unsere spezialisierten Anwälte können dann deren Löschung in Ihrem Auftrag durchsetzen. Die DSGVO verlangt unmissverständlich, dass rechtswidrig über Sie gesammelte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. Unsere Experten erklären Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung, wie wir das gegenüber der Auskunftei für Sie durchsetzen können.

Die DSGVO verbietet es außerdem, Daten unendlich lang zu speichern. Das gilt insbesondere für Informationen, die für Sie Nachteile bedeuten können. Da negative SCHUFA-Einträge Sie in Misskredit bringen, ist es nach deutschem und europäischem Recht selbstverständlich, dass diese irgendwann gelöscht werden müssen. So unterliegen beispielsweise durch Sie getätigte Kreditanfragen einer Löschfrist von 12 Monaten.

Daneben wird über die Angemessenheit konkreter Löschfristen immer wieder gestritten. So musste beispielsweise die SCHUFA im Lichte einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bei der Löschfrist zur Restschuldbefreiung einlenken. Anfang 2023 wurde sie von 3 Jahren auf 6 Monate verkürzt. Die Auskunftei kam damit dem zu erwartenden Urteil zuvor und lenkte freiwillig ein. Ob entsprechende Löschfristen eingehalten werden, prüfen wir für Sie. Ist das nicht der Fall, sind die entsprechenden Einträge umgehend zu löschen.

Das Sammeln, Verarbeiten und Handeln mit Ihren Daten stellt eine Ausnahme zur DSGVO dar. Diese ist allerdings mit strengen rechtlichen Voraussetzungen verbunden. Die Verbraucherzentralen berichten immer wieder von rechtswidrigen Einträgen, die Privatpersonen unangemessenen in Misskredit bringen. Auch bereits abgelaufene oder inhaltlich falsche Einträge müssen umgehend gelöscht werden.

Weil das in der Praxis leider nicht immer automatisch passiert, setzen wir Ihre Ansprüche für Sie durch. Wir prüfen Ihre Daten auf Schadensersatzansprüche und sorgen für die Löschung rechtswidriger Einträge. So können wir in der Folge Ihren Score verbessern und im Idealfall sogar noch bis zu 5000 Euro Entschädigung für Sie erreichen. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung für eine Überblick zu Ihren rechtlichen Optionen.