SCHUFA: EuGH prüft Geschäftsmodell der Auskunfteien

Aktuell ist das Geschäftsmodell der SCHUFA noch legal, aber langsam gerät es ins Wanken. Vor dem Europäischen Gerichtshof sind die datenschutzrechtlichen Bedenken so groß, dass man sich bei Deutschlands größter Auskunftei offenbar Sorgen macht. Nach Berichten des NDR und der Süddeutschen Zeitung wurden vertrauliche Briefe an zahlreiche große Vertragspartner versendet.

Darin werden diese darum gebeten, zu bestätigen, dass der Score nicht allein ausschlaggebend für eine Vertragsentscheidung von ihrer Seite sei. Hiermit möchte die Auskunftei nachweisen, dass mit den von ihr errechneten Scorings keine automatisierten Entscheidungen getroffen werden. Solche wären rechtlich unzulässig. So eröffnen sich perspektivisch neue Möglichkeiten für Verbraucher.

Zum Hintergrund: Beim SCHUFA-Score handelt es sich um einen automatisierten Prozess. Das heißt, über Sie hinterlegte Einträge werden automatisch miteinander verrechnet und ergeben am Ende einen Prozentsatz der Wahrscheinlichkeit Ihres Kreditausfalls. Wenn der Score als alleinige Entscheidungsgrundlage genutzt wird, ob Sie z. B. einen Leasingvertrag erhalten, würde die Entscheidung auf einem rein automatisierten Prozess beruhen.

Artikel 22 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) legt folgendes fest: „Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.“ Dieses Recht sieht der Generalanwalt am EuGH durch die Auskunfteien als verletzt an.

Die SCHUFA steht nicht nur bei der Frage nach Automatisierung unter Druck. Schon länger wird unter Experten darüber diskutiert, ob die Datengrundlagen der Auskunfteien überhaupt legal sind. Es steht die Frage im Raum, ob es Dritten tatsächlich erlaubt ist, Daten über Sie ohne Ihr Einverständnis weiterzugeben. In einem nächsten Schritt stellt sich die Frage, ob deren Verarbeitung überhaupt erlaubt ist und in der Folge auch die Weitergabe an zahlende Kunden.

Zwar erfüllt die angebotene Dienstleistung einen in der Finanzwirtschaft wichtigen regulatorischen Zweck. Allerdings bedürfen die Geschäftspraktiken der Auskunfteien aus Sicht von Verbraucherschützern einer grundlegenden Reformierung. Wenn Sie unter negativen SCHUFA-Einträgen leiden, sollten Sie diesen Prozess aber nicht abwarten, der wahrscheinlich Jahre dauern wird. Viele Negativeinträge sind schon jetzt nachweislich illegal und deren Löschung kann rechtlich durchgesetzt werden.

Es lässt sich nicht seriös festlegen, wann die Prozesse gegen die SCHUFA vor dem EuGH abgeschlossen werden. Wenn Sie jetzt eine Wohnung mieten, ein Auto leasen oder einen Kredit beantragen möchten, brauchen Sie schneller einen verbesserten Score. Mit einem spezialisierten Anwalt können Sie schon jetzt gegen negative SCHUFA-Einträge vorgehen. Auch ohne die EuGH-Entscheidung bestehen diverse gesetzliche Vorgaben, wann ein Eintrag zustande kommen darf.

Hierfür gibt es einerseits verschiedene formale Vorgaben und zum anderen für bereits bestehende Einträge auch verbindliche Löschfristen. Sie können sich jedoch nicht darauf verlassen, dass rechtliche Vorgaben zuverlässig eingehalten werden. Negativeinträge bei Auskunfteien, die einen solchen rechtlichen Makel tragen, können von uns angegriffen werden. In der Folge können wir ihre Löschung durchsetzen. Das verbessert Ihre Bonität und damit Ihre Chancen auf einen attraktiven Kredit.

Urheber von negativen Einträgen sind nur selten die Auskunfteien selbst. Stattdessen wird eine Bewertung Ihres Finanzverhaltens von Ihrem Vertragspartner weitergegeben. Das kann ein Onlineshop sein, eine Versicherungsgesellschaft, Ihre Bank und vieles mehr. Wenn hier jemand der Meinung ist, Sie hätten sich nicht richtig verhalten, wird das einfach an die SCHUFA weitergegeben und es erfolgt ein Eintrag. Sie werden darüber nicht benachrichtigt und auch nicht nach Ihrer Sicht gefragt.

Formale Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Eintragung sind häufig nicht bekannt oder werden wissentlich ignoriert. In diesem Fall sind Negativeinträge allerdings rechtswidrig. Das gilt beispielsweise, wenn Sie an die zugrundeliegende Forderung nicht durch mindestens zwei Mahnungen im Abstand von vier Wochen erinnert worden sind. Außerdem dürfen Sie der Forderung nicht widersprochen haben und die Möglichkeit eines Eintrags muss Ihnen offiziell angedroht worden sein.

Fast alles verjährt einmal. Das gilt auch bei den Auskunfteien. Ist die Löschfrist überschritten, müssen diese einen SCHUFA-Eintrag löschen. Je nach Art des Eintrags unterscheidet sich auch die Löschfrist. Sie liegt zwischen wenigen Monaten und einigen Jahren. Sind diese Fristen abgelaufen, muss eine sofortige Löschung erfolgen. Verbraucher berichten aber immer wieder von Negativeinträgen, die sich auch nach Ablauf der Löschfrist noch auffinden lassen.

Es passieren auch inhaltliche Fehler. Dazu gehören EDV-Fehler und auch menschliches Versagen. Ein klassisches Beispiel ist ein negativer SCHUFA-Eintrag für eine andere Person, die zufällig den gleichen Namen trägt. Außerdem ist nicht garantiert, dass der Urheber eines Negativeintrags überhaupt im Recht ist. Er könnte auch zu Unrecht eine Forderung gegen Sie stellen und Sie anschließend bei der Auskunftei eintragen lassen. Der zugrunde liegende Sachverhalt wird nicht geprüft.

Zwei Verfahren vor dem EuGH (Rechtssachen C-26/22, C-64/22) richten sich auch gegen Löschfristen im Zuge von abgeschlossenen Insolvenzverfahren. Vermerke über eine rechtswirksame Restschuldbefreiung wurden bei der SCHUFA früher 3 Jahre lang gespeichert. Das bedeutet, dass Betroffene selbst nach dem langwierigen und beschwerlichen Insolvenzprozess noch immer nicht am normalen Wirtschaftsleben teilhaben konnten.

Das heißt für Betroffene, keine Wohnung mieten, kein Auto leasen oder teilweise nicht einmal einen Mobilfunkvertrag erhalten zu können. Gegen diese Praxis wurde zu Recht geklagt. Der Prozess ging bis vor den EuGH. Da hier aber ein verbraucherfreundliches Urteil schon im Vorfeld abzusehen war, kam die SCHUFA diesem zuvor. Vermerke zur Restschuldbefreiung werden laut eigener Aussage nun nur noch 6 Monate gespeichert.