Zu hohe Bankgebühren zurückfordern nach BGH-Urteil möglich
Banken müssen Gebühren-Rückerstattung leisten
- Verträge vorzeitig beenden
- gegen unberechtigte Forderungen wehren
- Zinsen und Gebühren zurückfordern
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Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Jahren unzulässige Bankgebühren erhoben, sie erhöht oder Kontomodelle geändert. Dem schob der BGH im April dieses Jahres nun einen Riegel vor. Welche Gebühren Sie nicht bezahlen müssen und wie Sie zu Unrecht erhobene Bankgebühren zurückfordern können, erfahren Sie hier!
Bekannt aus:
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Schweigen als Zustimmung? So tricksen Banken bei der Gebührenerhöhung
Es reichte bislang aus, wenn Banken und Sparkassen ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher darüber informierten, dass sie ihre Preise oder Geschäftsbedingungen ändern würden. Widersprachen die Kunden nicht, galt die Änderung als vereinbart. Diese Praxis ermöglichte es den Finanzinstituten, mit minimaler Kommunikation erhebliche Änderungen vorzunehmen, die oft zu Lasten der Kunden gingen. Die Kunden wurden vor die Wahl gestellt: Akzeptieren oder den oft mühsamen Weg des Widerspruchs und der Suche nach alternativen Bankdienstleistungen gehen.
Dagegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und forderte ein Verbot von Vertragsänderungen nur durch Mitteilung an den Kunden. Der vzbv argumentierte, dass diese Praxis die Verbraucher unangemessen benachteilige, da sie aufgrund der stillschweigenden Zustimmung in Verträge eingebunden werden könnten, die sie bei aktiver Entscheidung möglicherweise abgelehnt hätten. Diese Form der Zustimmung durch Unterlassung untergräbt das Prinzip der fairen Vertragspraktiken und führt zu einer Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Banken.
Schweigende Zustimmung nicht nur für höhere Bankgebühren
Doch zu genau diesem Zweck nutzten Banken die Klauseln. Nicht etwa, um einzelne Anpassungen hier und da vorzunehmen. Sondern um wesentliche Änderungen am Vertrag durchzuführen wie z.B. die erweiterte Datenerhebung, Preiserhöhungen bei Bank-Diensten oder aktualisierte Kontenmodelle. Diese Vorgehensweise erlaubte es den Banken, ohne explizite Zustimmung der Kunden, grundlegende Änderungen an den Dienstleistungen und Konditionen vorzunehmen, die weit über das hinausgehen, was ursprünglich vereinbart wurde.
Auf diese Weise können Banken ganz nebenbei das gesamte Vertragsgefüge einseitig umgestalten. Durch die Nutzung dieser Klauseln für weitreichende Änderungen, die die finanzielle Situation der Kunden direkt beeinflussen können, setzen sich die Banken dem Vorwurf aus, eine Position der Überlegenheit auszunutzen. Kunden, die diese Änderungen übersehen oder deren Tragweite nicht sofort erkennen, finden sich plötzlich in einer veränderten Vertragsbeziehung wieder, die sie so nie eingegangen wären. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenteren Kommunikation und einer echten Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen.
Kann jedem nur raten seine Darlehensverträge durch DB-Anwälte prüfen zu lassen. Man kann echt sehr viel Geld sparen bzw. zurückholen! Wir sind durch die Empfehlung eines Freundes erst darauf gekommen - der Tipp war Gold wert.
– Katja R.
Erhöhte Bankgebühren zurückfordern: Das Urteil des BGH
In seinem Urteil vom 27. April 2021 verkündete der BGH, dass solche Klauseln die Kunden in unangemessener Weise benachteiligen. Demnach dürfen diese nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden geändert werden könne.
Erhöhte Bankgebühren: Rückerstattung fordern
Wahrscheinlich ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Die Kosten für Ihr Konto sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt haben Inhaber eines Girokontos im Oktober 2020 6,4 Prozent mehr dafür bezahlt als im Jahr zuvor.
Jetzt mit DB-Anwälte Bankgebühren zurückfordern!
Sie haben in den vergangenen Jahren Post von Ihrer Bank erhalten, in der Sie über die Erhebung oder Erhöhung von Gebühren benachrichtigt wurden? Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind diese Vertragsänderungen unzulässig. Das BGH-Urteil ermöglicht Ihnen jetzt die Rückerstattung Ihrer Bankgebühren.
Bankgebühren per Musterbrief zurückfordern? Wir raten davon ab!
Lassen Sie Ihre Rückerstattungsansprüche anwaltlich prüfen. Grundsätzlich können Sie per Musterbrief auch auf eigene Faust versuchen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Doch mit anwaltlicher Unterstützung sind Ihre Erfolgschancen erheblich höher.
Bankgebühren zurückfordern: Anwaltliche Hilfe lohnt sich
Unsere Erfahrung zeigt: Aus freien Stücken zahlen Banken unrechtmäßig erhobene Gebühren oder Preiserhöhungen nicht zurück. Wir raten Ihnen daher, sich an einen auf das Bankenrecht spezialisierten Anwalt zu wenden. Ein spezialisierter Anwalt kann nicht nur die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bankrecht berücksichtigen, sondern auch präzise Strategien entwickeln, um Ihre Ansprüche effektiv durchzusetzen.
Dies beinhaltet die Identifizierung aller möglichen Anspruchsgrundlagen und die sorgfältige Vorbereitung der Argumentation, um Ihre Position gegenüber der Bank zu stärken. Die fachkundige Unterstützung durch einen Anwalt kann somit entscheidend dazu beitragen, die Erfolgsaussichten Ihrer Rückforderung zu maximieren und sicherzustellen, dass Sie die Ihnen zustehenden Beträge zurückerhalten.
Bankgebühren: Wir prüfen Ihre Rechtsansprüche bei kostenloser Erstberatung
Mit hoher Expertise in diesem Rechtsbereich vertritt Sie die Rechtanwaltskanzlei DB-Anwälte sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.
Gerne prüfen wir Ihre Chancen auf Rückerstattung Ihrer Bankgebühren in einer kostenlosen Erstberatung und besprechen gemeinsam das weitere Vorgehen.
Bankgebühren zurückfordern: Fragen und Antworten
Zwar richtet sich das Urteil des BGH in diesem konkreten Fall gegen die Postbank. Da aber andere Banken und Sparkassen sich ähnlicher oder teilweise derselben Klauseln in den AGB bedienten, betrifft es die gesamte Bankenbranche.
Sollten Sie also bei einer anderen Kreditanstalt als der Postbank ein Konto führen, haben Sie dennoch die Möglichkeit und das Recht, Ihre Bankgebühren zurückzufordern. Außerdem können Sie Ihre Bank auffordern, auch andere Vertragsänderungen zurückzunehmen, sofern Sie diesen nicht explizit zugestimmt haben. Es lohnt sich in jedem Fall, Ihre Rechtsansprüche prüfen zu lassen.
Unzulässige Veränderungen beziehen sich nicht nur auf Preiserhöhungen. Auch vertragliche Änderungen wie beispielsweise die Umstellung des Kontomodells, geänderte oder erweiterte Datenerhebung, Zinsänderungen sowie Änderungen der AGB fallen in den Bereich der Unzulässigkeit und sind somit unwirksam. Kraft des aktuellen BGH-Urteils können Sie z.B. Kontoführungsgebühren von Girokonten, Tagesgeldkonten, Wertpapierdepots oder Sparplänen zurückverlangen.
Verbraucherzentralen melden, dass Banken Konten schon gekündigt haben, nachdem Kunden Ihre Bankgebühren zurückverlangten. Unserer Ansicht nach ist dies rechtswidrig. Denn: Banken dürfen Konten nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Eine Rückforderung unrechtmäßig erhobener Entgelte gehört nach Einschätzung unserer Experten nicht dazu.
Welche Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Bankgebühren gilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht jedoch: Wurden Sie in den vergangenen drei Jahren mit unrechtmäßigen Bankengebührenerhöhungen belastet, so können Sie diese auf jeden Fall zurückfordern. Das bedeutet: Unzulässige Gebühren aus dem Jahr 2018 können bis zum 31. Dezember 2021 zurückgefordert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht sogar davon aus, dass eine Verjährung erst nach zehn Jahren eintritt.
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