Bürgerinitiative

Eine Bürgerinitiative ist ein spontaner Zusammenschluss einzelner Bürger, um für ein bestimmtes politisches, ökologisches oder soziales Anliegen einzutreten.

Was kennzeichnet eine Bürgerinitiative?

Bürgerinitiativen verfolgen zwar auch politische, soziale oder ökologische Ziele, sie unterscheiden sich jedoch von politischen Parteien vor allem darin, dass sie keine breit angelegte Agenda haben, mit der sie möglichst viele Meinungen vertreten könnten, um so politische Macht zu erhalten. Stattdessen sind sie eher ein Mittel zur Selbsthilfe und besitzen auch keine feste organisatorische Struktur wie etwa Interessenverbände. Meist bestehen sie für eine begrenzte Zeit und lösen sich wieder auf, sobald das ausgerufene Ziel erreicht wurde.

Welche Ziele und Aufgaben haben Bürgerinitiativen?

Der Anlass für die Gründung einer Bürgerinitiative kennt keine Grenzen. Meist entstehen sie aus dem Empfinden der Beteiligten, dass die Politik für eine konkrete Sache zu wenig unternimmt, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt. Oft richten sich Bürgerinitiativen aber auch gegen bestimmte Bauvorhaben oder Verkehrsplanungen. Durch Maßnahmen wie Unterschriftenaktionen, Verbreitung von Flugblättern, Demonstrationen oder Bürgerbegehren versuchen sie dann die Öffentlichkeit für ihr Anliegen zu mobilisieren. Dabei wenden sie sich in der Regel direkt an die verantwortlichen Behörden, um Druck auszuüben. Prominentes Beispiel einer solchen Initiative ist der Protest der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger gegen den Neubau des Hauptbahnhofs im Rahmen des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“.

Wie gründet man eine Bürgerinitiative?

Bürgerinitiativen setzen keine bestimmten organisatorischen Formen voraus. Oft handelt es sich um freie Gruppierungen, teilweise aber auch um rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine oder Stiftungen privaten Rechts. Die Voraussetzungen für eine Gründung hängen von der jeweiligen Art des Zusammenschlusses ab. Ein freier Zusammenschluss beispielsweise kann von einem Aufruf zu einer Gründungsversammlung ausgehen, den eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe mithilfe von Flugblättern, Plakaten oder Pressemitteilungen in lokalen Medien gestartet hat.

Soll eine Initiative als Verein organisiert sein, benötigt sie sieben Gründungsmitglieder, ein Gründungsprotokoll und eine Vereinssatzung. Finanziert werden sie durch Spenden.