Beratungsschein: So erhalten Sie kostenlose Hilfe vom Anwalt

• Der Beratungsschein ist ein Schriftstück des Amtsgerichts.
• Durch ihn erhalten einkommensschwache Menschen eine fast kostenlose Rechtsberatung durch einen Anwalt oder andere beratende Personen.
• Beratungshilfe erhalten bedürftige Personen mit wenig oder keinem Einkommen und Vermögen.
• Die Beratungshilfe muss unbedingt erforderlich sein und es darf keine andere Möglichkeit zur Hilfe bestehen.
• Die Beratungshilfe gilt nur für die außergerichtliche Vertretung, aber – bis auf wenige Ausnahmen – für alle Rechtsgebiete.

• Den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe können Sie schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht stellen.
• Sie müssen in dem Antrag Ihre persönlichen Daten sowie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren.
• Dem Antrag müssen entsprechende Belege beigefügt werden.
• Beantragen Sie Beratungshilfe, bevor Sie einen Anwalt aufsuchen – oder halten Sie eine Frist von vier Wochen ab dem ersten Kontakt ein.
• Wird der Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt, können Sie durch eine Erinnerung erreichen, dass die Entscheidung noch einmal überprüft wird.

Wenn Sie Privatinsolvenz beantragen wollen oder eine Entschuldung ohne Privatinsolvenz anstreben und einen Beratungshilfeschein haben, wirkt dieser wie eine Anwaltskosten-Beihilfe. Für die bei Privatinsolvenz dringend benötigte außergerichtliche Vertretung bezahlen Sie damit nur 15 Euro Eigenanteil. Für alles andere bieten wir Ihnen überschaubare Festpreise und eine flexible Ratenzahlung an.

Damit sich auch einkommensschwache Menschen bei rechtlichen Problemen zur Wehr setzen können, gibt es die Beratungshilfe. Diese ist im Beratungshilfegesetz (BerHG) festgelegt. Dort sind auch die Voraussetzungen verankert, die für die Bewilligung von Beratungshilfe gegeben sein müssen.

Diese folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie einen Beratungshilfeschein beantragen können:

• Sie können die erforderlichen Mittel aufgrund Ihrer finanziellen Lage nicht selbst aufbringen.
• Die Rechtsberatung muss notwendig sein, das heißt, Sie können Ihr Problem weder selbst lösen noch über eine andere Möglichkeit, zum Beispiel eine kostenlose Beratungsstelle.
• Es handelt sich um eine außergerichtliche Beratung, das heißt, es wurde noch kein Gericht involviert.
• Es erging bisher noch keine gerichtliche Entscheidung zu der Sache.
• Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe ist nicht mutwillig, es liegt also ein sachlicher Grund für die Rechtsverfolgung vor.

Beratungshilfe erhalten Personen, die selbst nicht in der Lage sind, die Kosten für eine Rechtsberatung zu bezahlen. Bei der Bestimmung der Einkommensgrenze spielen verschiedene Freibeträge eine Rolle, die sich jedes Jahr ändern. Entsprechende Rechner und Informationen finden Sie im Internet.

Zu den Freibeträgen gehören zum Beispiel der Grundfreibetrag, Miete, Kinderfreibeträge und Unterhaltsfreibeträge. Nach Abzug aller Freibeträge dürfen nach derzeitigem Stand maximal 19 Euro verbleiben, damit ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht.

Wurde der Antrag auf Beratungshilfe bewilligt, können Sie mit dem Beratungsschein zu einem Rechtsanwalt oder einer anderen anerkannten Stelle gehen und erhalten dort zunächst eine Erstberatung zu Ihrem Fall. Ist anschließend eine weitere außergerichtliche Vertretung notwendig, greift der Beratungsschein ebenfalls.

Zu einer außergerichtlichen Vertretung können zum Beispiel diese Tätigkeiten des Anwalts gehören: Führen von Schriftverkehr und Telefonaten oder die Unterstützung in einem Widerspruchsverfahren.

Alles, was über eine außergerichtliche Vertretung hinausgeht – wenn also eine gerichtliche Klärung notwendig wird – ist nicht mehr durch den Beratungshilfeschein gedeckt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren zu beantragen.

Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, müssen Sie lediglich einen Eigenanteil von 15 Euro, die sogenannte Beratungshilfegebühr, für die anwaltliche Beratung bezahlen. Die weiteren Kosten rechnet der Anwalt direkt mit dem Gericht ab – Sie müssen nicht in Vorleistung gehen.

Sie dürfen frei entscheiden, welchen Rechtsanwalt Sie mit dem Beratungshilfeschein aufsuchen, solange dieser Mitglied in der Rechtsanwaltskammer ist. Der Rechtsanwalt, für den Sie sich entscheiden, darf Sie nicht ablehnen.

Grundsätzlich kann ein Antrag auf Beratungsschein zu allen rechtlichen Problemen gestellt werden, beispielsweise im Zivilrecht (beispielsweise Mietrecht oder Scheidungsrecht), im Arbeitsrecht (bei Kündigung oder Abmahnung), dem Sozialrecht oder dem Verwaltungsrecht. Auch zum Thema Insolvenzverfahren können Sie Beratungshilfe erhalten.

Im Strafrecht bzw. Recht für Ordnungswidrigkeiten können Sie durch die Beratungshilfe ebenfalls eine Beratung erhalten, jedoch keine Vertretung. Betrifft Ihr Fall ausländisches Recht, können Sie ebenfalls keine Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Um Beratungshilfe zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Wird dieser genehmigt, erhalten Sie vom Gericht ein amtliches Dokument, den Beratungsschein, mit dem Sie dann zu einem Anwalt oder einer anderen Beratungsstelle gehen können.

Die zuständige Stelle für den Antrag auf Beratungshilfe ist das Amtsgericht, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Den Antrag können Sie dort schriftlich einreichen oder vor Ort mündlich stellen.

Den Antrag auf Beratungshilfe können Sie sich im Netz, zum Beispiel beim Bundesamt für Justiz, herunterladen und dann direkt am PC ausfüllen. Eine vollständige Online-Beantragung, also inklusive Übermittlung an das Gericht, gibt es jedoch nicht.

• Personalausweis in Kopie
• Belege zu Ihrem rechtlichen Problem (zum Beispiel Dokumente, Verträge, Schriftverkehr)
• Belege zum Nachweis Ihrer Bedürftigkeit (Kontoauszüge)
• Ihren Mietvertrag
• Nachweise zu Ihren monatlichen Verbindlichkeiten (zum Beispiel zu Versicherungen)
• Ggf. letzte Lohn- oder Gehaltsabrechnung
• Ggf. Hartz IV-Bescheid oder Bescheide über den Erhalt anderer Sozialleistungen

Die Unterlagen müssen Sie zusammen mit dem Antrag einreichen. Denken Sie daran, Ihr rechtliches Anliegen so genau und ausführlich wie möglich zu schildern, so kann das Gericht Ihren Antrag besser prüfen.

Sie sollten den Beratungsschein beantragen, bevor Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Nur so können Sie sichergehen, dass die Kosten übernommen werden. Jedoch ist es auch möglich, den Antrag nachträglich zu stellen.

In diesem Fall müssen Sie jedoch eine Frist von vier Wochen ab dem Erstkontakt zu Ihrem Anwalt einhalten. Lassen Sie diese verstreichen, wird der Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt.

Wurde Ihr Beratungshilfe-Antrag abgelehnt, können Sie mit einer sogenannten Erinnerung erreichen, dass die Entscheidung noch einmal überprüft wird. Sie brauchen Hilfe? Sprechen Sie uns gerne in der kostenlosen Erstberatung darauf an.