Bußgeldbescheid Einspruch: Was betroffene Autofahrer wissen müssen

Mit dem Einspruch erklären Sie, dass Sie mit einer bestimmten Entscheidung nicht einverstanden sind. In diesem Fall ist das ein Verwaltungsakt, konkret ein Bußgeldbescheid. Das hat vor allem zwei Folgen: zunächst entfaltet der Einspruch eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Rechtsfolgen des Bescheides und damit zusammenhängende Fristen pausieren. Sie müssen das Bußgeld also zunächst nicht bezahlen. Gleichzeitig läuft weder die Zahlungsfrist weiter noch kann der Sachverhalt, der zu dem Bußgeldbescheid geführt hat, verjähren.
Die zweite Folge ist, dass die ausstellende Behörde den Sachverhalt erneut prüfen muss. Dabei werden ggf. auch neue Beweise in sog. Zwischenverfahren gesammelt. Nun kann es sein, dass Ihrem Einspruch stattgegeben wird und der Bußgeldbescheid dadurch zurückgenommen wird. Falls nicht, wird ein Gerichtsverfahren eröffnet, das den Sachverhalt klären soll. Das Rechtsmittel kann außerdem verwendet werden, um auch vielen anderen Zahlungsaufforderungen zu widersprechen, wie z. B. PKV-Beitragserhöhungen.

Einspruch können Sie als Privatperson gegen den Bußgeldbescheid jederzeit selbständig einlegen. Um diesen richtig zu formulieren, können Sie unser praktisches Musterschreiben als Download nutzen. Ihr Schreiben muss Name und Anschrift von Ihnen und der Behörde enthalten, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Tragen Sie außerdem das Aktenzeichen aus dem Bescheid ein. Das Schreiben müssen Sie anschließend noch persönlich unterzeichnen. 
Sie müssen Ihren Einspruch übrigens nicht begründen und sollten das zunächst auch noch nicht. Beantragen Sie in Ihrem Einspruch-Schreiben auch gleich Akteneinsicht. Das kostet 12 Euro Gebühr. Die Unterlagen werden häufig zu einer Polizeidienststelle an Ihrem Wohnort versendet und dort können Sie diese einsehen. Eine Begründung für den Einspruch können Sie nach Sichtung des Materials nachreichen.

Der Einwurf des Bußgeldbescheides in Ihrem Postkasten wird vom Zusteller quittiert und der Behörde mit Datum bestätigt. Wann Sie den Bescheid tatsächlich öffnen, ist unerheblich. Ab dem vom Zusteller auf dem Umschlag vermerkten Datum beginnt eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Danach wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. 
Beachten Sie, dass Sie die Einhaltung der Frist unter Umständen nachweisen müssen, sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen. Möglichkeiten hierfür sind ein Einschreiben mit Rückschein, ein Fax mit Zeitstempel aus dem Sendebericht oder die persönliche Übergabe bei der Bußgeldstelle. Lassen Sie sich auch in letzterem Fall die Übergabe schriftlich quittieren.

Da viele Bußgeldbescheide tatsächlich fehlerhaft sind, kann sich ein Einspruch durchaus lohnen. Im besten Fall vermeiden Sie damit ein teures Bußgeld, bzw. Fahrverbote oder auch Punkte in der Verkehrssünderdatenbank in Flensburg. Werden Sie zu Unrecht zur Kasse gebeten, sollten Sie in jedem Fall prüfen, ob ein Einspruch für Sie infrage kommt und gegebenenfalls rechtliche Beratung einholen.

Wenn Sie wissen, dass Sie den Bußgeldbescheid völlig zu Recht erhalten haben, sollten Sie zunächst abwägen. Ist die Höhe des Bußgeldes den Aufwand überhaupt wert? Wie klar ist außerdem die Beweislage? Ob sich der Anspruch also lohnt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Grundsätzlich gilt aber, je schwammiger die Beweislage und umso höher die Strafe, desto eher kann sich der Einspruch lohnen.

Wurde Ihr Einspruch gegen den Bußgeldbescheid abgelehnt, hat dies automatisch zur Folge, dass der Sachverhalt an ein Gericht verwiesen wird. Das würde eine Gerichtsverhandlung nach sich ziehen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Sie können sich an dieser Stelle noch überlegen, ob Sie den Einspruch nicht doch noch zurückziehen möchten. Auch wenn die Bußgeldbehörde den Fall bereits an das Gericht weitergeben hat, dauert es noch etwas, bis das Verfahren eröffnet wird. In dieser Zwischenzeit können Sie noch zurückziehen.
Wenn Sie im Recht sind und dieses auch durchsetzen möchten, sollten Sie für das Verfahren Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Ein Spezialist für Verkehrsrecht ist hier die richtige Adresse. Das ist allerdings nicht zwingend notwendig, denn zuständig ist bei einem Streitwert bis 5.000 Euro das Amtsgericht, vor dem kein Anwaltszwang herrscht. Sie können sich also theoretisch selbst vertreten. Das ist jedoch nur in den wenigsten Fällen ratsam. Für Laien sind die Rechtslage und die eigentlichen Prozesse häufig nur schwer einschätzbar.

Wenn der Sachverhalt klar festzustellen ist, und kein Zweifel daran besteht, dass Sie die entsprechende Ordnungswidrigkeit auch tatsächlich begangen haben, kann ein Einspruch dennoch sinnvoll sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie besonders gegen die Rechtsfolgen vorgehen wollen. Hierzu ein Beispiel: Sie haben versehentlich eine rote Ampel überfahren und müssen zusätzlich zur Zahlung der Strafe aus dem Bußgeldbescheid auch noch mit einem Fahrverbot rechnen. Sie könnten aber aus beruflichen Gründen zwingend auf Ihren Führerschein angewiesen sein. 
Dann können Sie auch nur der Rechtsfolge des Fahrverbots widersprechen. Es kann sein, dass diesem stattgegeben wird. Es können aber auch Nachteile entstehen. Wenn Sie nur der Rechtsfolge widersprechen, bestätigen Sie indirekt, dass der zugrundeliegende Sachverhalt stimmt. Kann man Ihnen nun unterstellen, dass Sie die rote Ampel vorsätzlich überfahren haben, ist Kulanz ausgeschlossen. Auch das Rechtsmittel des Einspruchs ist jetzt nicht mehr verfügbar. Sollte das in Frage kommen, sollten Sie vorher mit einem Anwalt für Verkehrsrecht Rücksprache halten.

Der Anhörungsbogen wird in der Regel verschickt, bevor der Bußgeldbescheid erlassen wird. Da in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern der tatsächliche Fahrer, nicht aber zwingend der Halter des Fahrzeugs für einen Verstoß verantwortlich gemacht werden kann, muss die Bußgeldbehörde diesen zunächst ausfindig machen. Daher wird dem Halter des Fahrzeugs nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit der Anhörungsbogen zugestellt. Der Fahrer hat außerdem die Gelegenheit, sich zu dem Vorfall zu äußern. 
Haben Sie einen Anhörungsbogen erhalten, sollten Sie allerdings nicht überhastet Angaben zum Verkehrsdelikt machen. Es gibt keine Verpflichtung für Sie, sich selbst oder andere zu belasten. Auch Familienmitgliedern oder Kollegen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sie sind nicht verpflichtet, gegenüber der Polizei Auskünfte zu tätigen. Idealerweise sollten die Aufzeichnungen der Bußgeldstelle eingesehen und ausgewertet werden, bevor hier irgendwelche Angaben zum Tatvorwurf gemacht werden.

Der Einspruch ist als Rechtsmittel nicht nur auf den Bußgeldbescheid beschränkt. Sie können auch andere Rechtsakte erneut überprüfen lassen, mit denen Sie nicht einverstanden sind. Dazu gehört beispielsweise der Einspruch gegen den Steuerbescheid, der in der Praxis häufig relevant ist. Vergleichbar ist zudem der sog. Widerspruch und funktioniert genauso. Diesen können Sie auch zivilrechtlich nutzen, um viel Geld zu sparen. So können Sie beispielsweise der Beitragserhöhung Ihrer privaten Krankenkasse widersprechen. 
Viele PKV-Beitragserhöhungen sind unwirksam, weil die gesetzlichen Vorgaben ignoriert werden. Betroffene können sich mit unserer Hilfe auf das vorherige Beitragsniveau zurücksetzen lassen und zu viel gezahlte Beiträge zurückerhalten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, unrentable Geldanlagen zu widerrufen. So lassen sich beispielsweise die private Rentenversicherung oder Lebensversicherung komplett inklusive Zinsen und Gebühren rückabwickeln. Nutzen Sie hierfür gerne unsere kostenlose Erstberatung.