Fair Parken – alle Infos für den erfolgreichen Widerspruch

Fair Parken bewirtschaftet Parkräume im privaten Bereich, bietet seine Dienste jedoch auch auf kommunaler Ebene an. Die Konzepte variieren, je nach den Wünschen der Geschäftskunden. Das Unternehmen bietet sowohl Lösungen für gebührenpflichtige Parkzonen als auch für die Überwachung der Höchstparkdauer. Diese Möglichkeit wird vor allem von Einkaufszentren und Supermärkten gerne genutzt.

Die Parkplätze der Einzelhandelsunternehmen sind im Regelfall kostenfrei. Allerdings soll dieser Vorteil ausschließlich für einkaufende Kunden gelten. Um zu vermeiden, dass auch andere Verkehrsteilnehmer die Parkflächen nutzen und dort ihre Fahrzeuge abstellen, wird eine sogenannte Höchstparkzeit festgelegt. Die Überwachung der Parkdauer erfolgt über unterschiedliche Unternehmen, wie zum Beispiel die „fair parken GmbH“.

Wenn Sie mit Ihrem Auto auf einen Parkplatz fahren, der von Fair Parken überwacht wird, finden Sie meist ein großes Hinweisschild, auf dem die maximale Parkdauer angegeben ist. Diese liegt in den meisten Fällen zwischen 90 und 120 Minuten. Weiterhin finden Sie darauf auch den Hinweis, ob Sie eine Parkscheibe verwenden müssen oder ob Ihr Wagen digital erfasst wird. Auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind auf diesem Schild zu lesen und sehen eine Vertragsstrafe für Verstöße vor.

Sollten Sie die angegebene Höchstparkdauer überschreiten, werden Sie von Fair Parken eine Zahlungsaufforderung erhalten. Diese kann in manchen Fällen direkt an Ihrer Windschutzscheibe angebracht werden. Alternativ erhalten Sie den Hinweis auf eine Vertragsstrafe über den Postweg. Die Höhe der Forderung liegt in der Regel etwa bei einem Betrag von 20 - 30 Euro. Sollten Sie sich dazu entschließen, die Strafe von Fair Parken nicht zu bezahlen, können weitere Kosten durch Mahngebühren entstehen.

Befahren Sie eine Parkfläche, welche von Fair Parken kontrolliert wird und der die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu Grunde liegen, gehen Sie einen stillschweigenden Vertrag ein. Dies ist beispielsweise vergleichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn Sie in einen Bus oder einen Zug einsteigen, akzeptieren Sie die Beförderungsbedingungen.

Auch hier wissen Sie im Voraus, dass Sie ein höheres Beförderungsentgelt und gegebenenfalls auch hohe Strafen erwarten können, wenn Sie bei einer Kontrolle keinen passenden Fahrschein nachweisen können. Durch die Nutzung besagter Parkplätze stimmen Sie den bestehenden AGBs von Fair Parken zu und müssen diese auch beachten.

Auch Unternehmen wie Fair Parken müssen sich jedoch an Regeln halten, damit ein Vertragsschluss mit Ihnen als Nutzer des Parkplatzes zustande kommt. Hierzu gehört vor allem die ausreichende Beschilderung. Diese sollte sich in der Nähe der Einfahrt befinden, darf nicht verdeckt liegen und muss gut lesbar sein.

Inhaltlich müssen Schilder auf die Höchstparkdauer und die Nutzungsregeln verweisen. Auch die Höhe der Strafe bei Nichteinhaltung der Vorschriften muss klar lesbar sein. Die Höhe der Zahlungsforderung darf auch nicht unverhältnismäßig hoch angesetzt werden. Sollten diese Punkte nicht eingehalten werden, ist eine Forderung nicht zulässig.

Sollten Sie gegen die Regeln der Parkplatzbetreiber verstoßen, erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung, welche durch Ihren Verstoß gegen die AGBs begründet ist. Diese ist in keiner Weise mit einer Ordnungswidrigkeit gleichzusetzen. Strafzettel und Bußgelder können nur bei Rechtsverstößen im öffentlichen Straßenverkehr durch Vollzugsbeamte von Polizei oder Ordnungsamt verhängt werden.

Somit müssen Sie keine Angst vor Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot haben, wenn Sie gegen die Geschäftsbedingungen des Unternehmens verstoßen. Allerdings empfiehlt es sich unbedingt die Zahlungsaufforderung ernst zu nehmen, denn es kann sein, dass man die Forderungen von Fair Parken bezahlen muss. Wird die Aufforderung ignoriert, wird es nur teurer. Sie haben aber weitere Möglichkeiten.

Da Parkplätze von Einkaufszentren und Supermärkten nicht Teil des öffentlichen Verkehrs sind und als Privatgrundstücke zu sehen sind, darf der Besitzer Unternehmen wie Fair Parken zur Überwachung der Stellflächen einsetzen. Während Parkflächen im öffentlichen Verkehr staatlich geregelt werden, ist es bei privaten Parkplätzen rechtlich einwandfrei, wenn sich Firmen wie Fair Parken um solche Belange kümmern.

Dennoch müssen sich auch diese Unternehmen an klare Vorgaben halten, damit ein ordnungsgemäßer Vertragsabschluss mit den Nutzern der Parkfläche zustande kommt. Hierzu gehört vor allem das klare Informieren über die Nutzungsbedingungen und die AGBs. Denn nur wenn Sie als Nutzer des Parkplatzes ausreichend informiert wurden, können Sie im Falle eines Fehlverhaltens auch dafür belangt werden.

Wenn Sie Formfehler entdecken oder gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten wurden, kann somit auch ein Widerspruch gegen die gestellte Zahlungsaufforderung durchaus erfolgreich sein. Hierfür empfiehlt es sich dringend diese Missstände umgehend zu dokumentieren und aufzubewahren. Denn sollte es zu einem Streitfall kommen, können Sie diese durch Fotografien, Zeugenaussagen und besonders den Kassenbon klar belegen. Die möglichen Gründe für einen erfolgreichen Widerspruch sind:

• Keine Hinweisschilder vorhanden, die AGBs und Nutzungsvorschriften erklären.
• Schild schlecht lesbar oder so angebracht, dass Sie es leicht übersehen konnten.
• Sie sind Halter des Fahrzeugs, haben es aber nicht auf dem Parkplatz abgestellt.
• Unverhältnismäßige Höhe der Vertragsstrafe

Die Besitzer der Parkplätze sind in den meisten Fällen die Betreiber der Einkaufszentren und Supermärkte, in denen Sie Ihre Einkäufe tätigen. Diese beauftragen Unternehmen wie Fair Parken, um Ihnen freie Parkplätze bieten zu können und dafür zu sorgen, dass diese nicht von unbefugten Verkehrsteilnehmern belegt werden. Also möchten die Einzelhandelsbetriebe damit primär zum Wohl ihrer Kunden handeln und für eine hohe Kundenzufriedenheit sorgen, damit diese wieder kommen.

Daher sollte der erste Schritt bei Erhalt einer Zahlungsaufforderung von Fair Parken der Gang zu dem jeweiligen Ladengeschäft sein, um dort bei einem zuständigen Mitarbeiter als unzufriedener Kunde um eine Kulanzregelung zu bitten. Oft genügt eine kurze Schilderung der Situation, um die für beide Parteien unangenehme Situation aus der Welt zu schaffen. Die Besitzer der Parkplätze haben meist die Möglichkeit die Aussetzungen der Zahlung in die Wege zu leiten. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet.

Wir von DB-Anwälte sind vor allem spezialisiert auf Massenschadensfälle im Verbraucherrecht. Dazu würden auch Tickets von Fair Parken gehören. Ehrlicherweise brauchen Sie hierfür aber keinen Anwalt. Unser Schwerpunkt liegt auf Themen, bei denen es für Verbraucher um mehr Geld geht, als 30 Euro Vertragsstrafe. Beispielsweise können Sie mit dem Widerruf Ihrer privaten Rentenversicherung oder Lebensversicherung tausende Euro sparen.

Hat außerdem das Fahrzeug, für das Sie einen Strafzettel erhalten haben, durch den Abgasskandal an Wert verloren? Für viele Dieselfahrzeuge können Sie auch heute noch Schadensersatz bekommen. Das gilt durch aktuelle Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zu Thermofenstern immer noch für zahlreiche Marken und Modelle. Machen Sie unseren Dieselcheck und sichern Sie sich Ihre kostenlose Erstberatung.

Beim Verstoß gegen einen Vertrag mit Fair Parken muss nicht immer direkt der Fahrer vor Ort zur Kasse gebeten werden. Zwar schließt nur, wer sein Auto auf einem betreffenden Parkplatz abstellt, einen Vertrag mit dem Betreiber. Allerdings wendet sich dieser teils trotzdem direkt an den Halter des Fahrzeugs. Ist dieser nicht der Fahrer, kann er diesen Umstand erklären. Der Halter des Fahrzeugs ist rechtlich gesehen aber nicht dazu verpflichtet, den tatsächlichen Fahrer des betroffenen Wagens zu benennen.

Sollte es jedoch zu einem Verfahren kommen und sich der Fahrzeughalter weiterhin weigern, den Namen des Fahrers preiszugeben, gilt der Sachverhalt als nicht ausreichend bestritten. Der Halter hat dann trotzdem die Kosten zu tragen. Zusätzlich kann eine Unterlassungserklärung drohen, die bei erneuter Zuwiderhandlung sehr hohe Strafen nach sich ziehen kann. Es ist also keine gute Idee, die Forderung einfach auszusitzen. Sie sollten entweder zahlen, den Fahrer preisgeben oder widersprechen, wenn es hierzu einen Grund gibt.

Zusammengefasst kann es bei einer Nichteinhaltung der Höchstparkdauer vor dem Supermarkt schnell zu einer Vertragsstrafe durch Fair Parken kommen. Dies gilt auch für das Vergessen oder das falsche Einstellen der Park-Scheibe, sollte der Parkplatzbetreiber deren Verwendung fordern. Wenn sich eine Zahlungsaufforderung an der Windschutzscheibe oder in Ihrem Briefkasten befindet, sollte diese auf deren Richtigkeit in Sachen Datum, Uhrzeit und Grund für die Strafe überprüft werden.

Sollten Sie eine ungerechtfertigte Begründung oder einen Formfehler feststellen, können Sie Ihr Recht nutzen und den Widerspruch erheben. Dies geschieht durch ein formloses Schreiben mit einer klar formulierten Begründung und ist direkt bei Fair Parken einzureichen Achten Sie hierbei auf ein fristgerechtes Handeln. Der Widerspruch sollte am besten postalisch übermittelt werden, da er nur mit Ihrer persönlichen Unterschrift gültig ist. Achten Sie außerdem darauf, dass Ihr Widerspruch der Forderung zweifelsfrei zuordenbar ist.