Musterschreiben: Einspruch Grundsteuer

Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angemahnt, dass die Berechnungsgrundlage für den Grundsteuerwert in Deutschland nicht verfassungskonform sei (Vorlagebeschluss vom 22. Oktober 2014, II R 16/13). 2018 bestätigte es diese Einschätzung in einem Urteil (Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14) und forderte eine Reform bis spätestens Ende 2019, die von der Regierung gerade noch rechtzeitig umgesetzt wurde.

Im Zuge dieser Reform haben Sie als Besitzer einer Immobilie im Laufe der vergangenen Jahre bereits einen Grundsteuerwert-Bescheid (über den Wert von Grundstück und Immobilie), einen Grundsteuermessbescheid (für den Grundsteuermessbetrag) und vielleicht sogar schon ihren tatsächlichen Grundsteuerbescheid (die Zahlungsaufforderung für den neuen Grundsteuerwert) erhalten. Damit erwartet Sie 2025 unter Umständen eine deutlich höhere Steuerbelastung.

Prinzipiell sind Einsprüche gegen den Grundsteuerwert-Bescheid, den Grundsteuermessbescheid und den finalen Grundsteuerbescheid möglich. Genauso, wie Sie gegen jeden anderen Steuerbescheid Einspruch einlegen können. Sie müssen dazu lediglich Ihrem Finanzamt innerhalb der Einspruchsfrist klar kommunizieren, dass Sie Einspruch einlegen.

Das können Sie auf Basis von zwei Begründungen tun:

• Sie haben Fehler im Bescheid entdeckt, zum Beispiel Formfehler oder falsche Werte. Finanzamt muss durch Einspruchsverfahren noch einmal nachrechnen.
• Sie zweifeln die Verfassungskonformität der Berechnungsgrundlage an. Bearbeitung Ihres Einspruchs aber geringe Erfolgsaussichten.

Grundsätzlich beträgt die Einspruchsfrist gegen jeden der genannten drei Bescheide einen Monat plus drei Tage ab Absendedatum des jeweiligen Bescheids. Die drei Tage ergeben sich daraus, dass die Ämter davon ausgehen, dass ein Amtsbrief von der Post innerhalb von drei Tagen zugestellt wird.

Haben Sie die Frist für einen der Bescheide verpasst, können Sie immer noch gegen den Folgebescheid Einspruch erheben. Dann kann es jedoch sein, dass Ihr Fall auf wackeligen Beinen steht. Denn haben Sie vorher keine Einsprüche eingelegt, gelten die Bescheide als korrekt und von Ihnen akzeptiert.

Finden Sie oder Ihr Steuerberater Fehler in einem Bescheid oder Folgebescheid, dann ist ein Einspruch mit Musterschreiben in den meisten Fällen eine gute Idee, sofern dieser Fehler zu Ihren Ungunsten ist. Ein Einspruch aufgrund von Zweifeln an der Verfassungskonformität der Berechnungsgrundlage wird jedoch in den meisten Fällen voraussichtlich abgewiesen werden, sofern nicht gleichzeitig eine Verfassungsklage anhängig ist.

Für Sie als Immobilienbesitzer kann der Einspruch per Musterschreiben dennoch erwünscht sein, um Ihrer Missbilligung gegenüber der Reform und der damit einhergehenden gestiegenen Steuerlast Ausdruck zu verleihen. In einem solchen Fall können Sie Musterschreiben zum Einspruch gegen die Grundsteuer nutzen, um dem Finanzamt Ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit kundzutun.

Da 9 von 16 Ländern das sogenannte Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer einsetzen und die weiteren Bundesländer eigene Modelle nutzen, kann es sinnvoll sein, einen Einspruch auf Basis von Zweifeln an der Verfassungskonformität speziell auf das jeweilige Modell zu münzen. Die Musterformulierung bezieht sich also spezifisch auf das jeweilige Modell:

• Musterbrief Bundesmodell
• Grundsteuer-Einspruch Muster Bayern
• Musterformulierung Sachsen
• Musterformular Hessen
• Musterbrief Hamburg
• Einspruchsschreiben Saarland
• Formulierungsvorschlag Baden-Württemberg
• Formulierungshilfe Niedersachsen

Die Neuberechnung der Grundsteuer stellt Eigentümer vor neue Herausforderungen. Viele werden aufgrund der höheren Steuerlast versuchen müssen, laufende Kosten zu begrenzen oder neue Geldquellen zu finden. Unsere spezialisierten Anwälte vertreten beispielsweise zahlreiche Mandanten, wenn es darum geht, eine Lebensversicherung zu widerrufen oder den Widerruf einer privaten Rentenversicherung zu erringen.

Je nach Formulierung Ihrer Versicherungspolice kann es sein, dass Sie Anrecht auf einen Widerruf auch noch viele Jahre nach Abschluss des Vertrags haben. Das bedeutet, dass Sie alle bislang getätigten Zahlungen und Gebühren zurückerstattet bekommen. Jetzt, wo eine erhöhte Steuerlast durch die Grundsteuerreform droht, kann es sinnvoll sein, auf diesem Weg laufende Kosten zu begrenzen und sogar noch Geld zurückzuerhalten.

Ein Mustereinspruch zur Grundsteuer in Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg dem Saarland oder dem Rest der Republik hilft Ihnen dabei, Ihren Einspruch auf den Weg zu bringen. Dank unserer Formulierungsvorschläge funktioniert das schnell und sicher. Sofern die Frage der Verfassungswidrigkeit der reformierten Berechnungsmodelle nicht geklärt ist oder zumindest vor einem Finanzgericht anhängig ist, haben Sie aber geringe Chancen. Sie können jedoch von Ihrem Recht Gebrauch machen, Ihre Meinung kundzutun.

Nutzen Sie dazu unsere Musterschreiben. Aber bereiten Sie sich auch darauf vor, dass Sie der Neuberechnung Ihrer Grundsteuerlast nicht vollständig entkommen können. Nehmen Sie sich die Zeit bis zum Zahltag 2025 und legen Sie Einsprüche per Musterschreiben ein. Bis dahin können Sie unsere kostenlose Erstberatung nutzen, um zum Beispiel durch den Widerruf einer Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung laufenden Kosten zu senken und so die erhöhte Steuerlast zu begleichen.