Park & Control: Gegen private Parkraumüberwachung wehren

Gerade die großräumigen Parkplätze vor Supermärkten und Einkaufszentren verleiten Autofahrer dazu, dauerhaft zu parken, ohne dort einkaufen zu gehen. Besonders in Großstädten kann das der letzte Ausweg sein. Dadurch werden allerdings die Stellplätze für Kunden blockiert. Dieser Missstand sorgt wiederum dafür, dass sich viele Parkplatzbesitzer dazu entschließen, private Parkraum-Überwachungsfirmen wie Park & Control unter Vertrag zu nehmen.

Diese Unternehmen überwachen die vorgegebene Höchstparkdauer und erheben bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen eine Vertragsstrafe. Die Höhe des geforderten Betrags und auch die Vorgehensweisen von Firmen wie Park & Control sorgen regelmäßig für Unmut und Diskussionsbedarf. Viele Betroffene fühlen sich über den Tisch gezogen und bezweifeln, dass der Vorgang rechtens ist: Dürfen private Firmen wirklich Bußgelder erheben? Nein, Vertragsstrafen sind aber legal.

Mittlerweile werden die meisten privaten Parkplätze für Unternehmen mit einer hohen Kundenzahl überwacht. Die Überwachung erfolgt entweder durch die Kontrollen von Parkscheiben durch Angestellte oder mittels digitaler Methoden. Wenn Sie als KFZ-Führer auf einen solchen Parkplatz fahren und dort Ihr Auto abstellen, gehen Sie automatisch einen verbindlichen Vertrag mit den Überwachungsfirmen wie Park & Control ein. Der Eigentümer der Fläche beauftragt diese nämlich mit der Durchsetzung seiner Rechte.

Dies wird insbesondere durch die dort angebrachten Hinweisschilder mit den allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) der Unternehmen begründet. Juristisch als „konkludentes Handeln“ beschrieben, gehen Sie durch die Nutzung eines solchen Parkplatzes einen „stillschweigenden Vertrag“ mit der Überwachungsfirma ein. Vergleichbar ist dies mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der damit verbundenen Verpflichtung einen Fahrschein zu erwerben.

In den meisten Fällen geht es den Auftraggebern der privaten Parkraumüberwachung primär um die Berücksichtigung der maximalen Parkdauer. Die vorgegebene Zeit ist einem regulärem Einkauf angepasst und soll dafür sorgen, dass immer genügend Platz zum Parken für alle Kunden vorhanden sind. Hierfür wird meist die Nutzung einer korrekt eingestellten und klar sichtbar platzierten Parkscheibe gefordert. Teilweise wird alternativ elektronisch das Kennzeichen beim Befahren und Verlassen der Fläche erfasst.

Sollten Sie der Aufforderung zur Nutzung einer Parkscheibe nicht nachkommen oder die maximale Parkzeit überschreiten, verstoßen Sie gegen die Nutzungsbedingen und begehen einen Vertragsbruch. Sie können hierfür von Park & Control durch eine Halterermittlung ausfindig gemacht und belangt werden. Die Zahlungsaufforderung für eine Überschreitung der Höchstparkdauer wird Ihnen im Anschluss postalisch zugestellt und beläuft sich im Regelfall auf ca. 30 Euro.

Wenn Sie Formfehler in den AGBs feststellen oder Unrechtmäßigkeiten in Bezug auf die gestellten Forderungen vermuten, können Sie gegen eine Zahlungsaufforderung von Park & Control Einspruch erheben. Es ist hierbei ratsam Ihre Begründung für einen Einspruch gegen Park & Control ausreichend belegen zu können. Hierfür eignen sich Fotos, Zeugenaussagen und Belege mit Datum wie zum Beispiel ein Kassenbon. Die möglichen Gründe für die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Park & Control Strafzettel sind beispielsweise:

• Es befindet sich kein Schild mit den Nutzungsbedingungen auf der von Ihnen genutzten Parkfläche
• Das Schild war nicht eindeutig erkennbar angebracht oder war nicht klar lesbar
• Die Vertragsstrafe ist in Bezug auf eine Überschreitung der Parkdauer unangemessen hoch angesetzt
• Sie haben das betroffene Fahrzeug dort nicht abgestellt

Sollten Sie sich für einen Widerspruch gegen Park & Control entscheiden, empfiehlt es sich auf die korrekte Form zu achten. Nutzen Sie hierfür am besten unser Musterschreiben zum kostenlosen Download. Benötigt werden Namen und Adressen beider Parteien, Ort und Datum sowie das betreffende Aktenzeichen, Vorgangsnummer oder eine andere Form der Zuordnung inkl. Autokennzeichen. Des Weiteren muss verständlich sein, dass Sie widersprechen und das Schreiben muss persönlich unterschrieben werden. Übersenden Sie das Dokument postalisch innerhalb der in den AGBs angegebenen Widerspruchsfrist.

Eine E-Mail kann zwar in der Praxis funktionieren, ist aber nicht rechtssicher. Sie ist im Falle eines Verfahrens gegenstandslos. Das gilt grundsätzlich für den Widerspruch, den Sie auch in einigen anderen Fällen nutzen können. Sie können damit gegen viele Entscheidungen von Behörden und Unternehmen vorgehen. So können Sie beispielsweise der Beitragserhöhung Ihrer privaten Krankenversicherung bzw. PKV-Beitragserhöhung widersprechen. Die mögliche Kostenersparnis ist hier natürlich um ein Vielfaches höher als bei einem 30 Euro Parkticket. Informieren Sie sich und nutzen Sie unseren Service der kostenlose Erstberatung.

In keinem Fall empfiehlt es sich eine Zahlungsaufforderung von Park & Control einfach zu ignorieren. Auch Schreiben von beauftragten Inkasso-Firmen sollten in keinerlei Hinsicht außer Acht gelassen werden. Ein solches Fehlverhalten zieht nämlich nicht nur hohe Mahngebühren und zusätzliche Kosten nach sich, sondern kann noch weitere negative Folgen haben. Unbeachtete Mahnungen können etwa schnell zu negativen SCHUFA-Einträgen führen und ein schlechter SCHUFA-Score kann Sie im Alltag massiv beeinträchtigen.

Allerdings können Sie sich auch zur Wehr setzen, wenn bereits ein Eintrag besteht. Häufig wissen Verbraucher nicht einmal, dass sie in Misskredit gebracht wurden. Fordern Sie Ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf eine kostenlose Selbstauskunft ein. Negative SCHUFA-Einträge können wir in vielen Fällen löschen. Das gilt auch für Berechtigte. Für zu Unrecht entstandene Einträge können wir in vielen Fällen sogar Schadensersatz für Sie geltend machen. Nutzen Sie unserer kostenlose Erstberatung.

Die Vorgehensweise von Park & Control ist laut einem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 18.Dezember 2019 (Az.: XII ZR 13/19) grundsätzlich zulässig und somit als legal anzusehen. Somit ist die Firma auch berechtigt, Forderungen an Sie zu stellen, sobald Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Sollte eine Kulanzanfrage bei Park & Control oder dem Parkplatzbesitzer keine Wirkung zeigen, besteht die Möglichkeit gegen einen Park & Control Strafzettel Widerspruch einzulegen.

Hierfür gilt es sowohl fristgerecht als auch formgerecht zu handeln. Verwenden Sie am besten unser kostenloses Musterschreiben und achten Sie auf die Widerspruchsfrist, die Sie auf dem Ticket finden. Für gute Erfolgsaussichten sollten Sie Belege, wie zum Beispiel den Kassenbon oder Fotos von unzureichenden Hinweisschildern, einsenden. Der Widerspruch ist dabei für Verbraucher gut eigenständig umsetzbar. Wollen Sie deutlich höheren Forderungen widersprechen, lohnt sich der Rat vom Anwalt.