Elektronische Patientenakte Widerspruch – Datenspeicherung verhindern

Bislang ist die ePA laut § 341 Abs. 1 SGB V eine elektronische Akte, die Versicherte freiwillig von den Krankenkassen beantragen können, um den Austausch mit Ärzten zu vereinfachen. Das heißt, Sie müssen Ihr Einverständnis geben, um diese zu erhalten. Es besteht daher nach aktueller Rechtslage keine Verpflichtung für die Nutzung einer elektronischen Patientenakte.

Es ist daher gegenwärtig auch noch nicht nötig, gegen die elektronische Patientenakte Widerspruch einzulegen. Da das Bundesministerium für Gesundheit jedoch bis 2025 plant, diese verpflichtend einzuführen, könnte es in Zukunft dazu kommen, dass Sie der ePA aktiv widersprechen müssen, wenn Sie Ihre Daten schützen möchten.

Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie für das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Gesetz. Damit soll die elektronische Krankenakte für gesetzlich Versicherte verpflichtend werden. Das bedeutet, dass Patienten ihre Akte ohne Beantragung und ohne ausdrückliches Einverständnis erhalten und von Ärzten darauf zugegriffen werden kann.

Voraussichtlich wird dies jedoch mit einer Widerspruchslösung eingeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Krankenkassen die Versicherten entsprechend über die Einführung informieren werden, sollte sich die Rechtslage ändern. Wenn Sie dann gegen die elektronische Patientenakte Widerspruch einlegen möchten, müsste dieser voraussichtlich direkt an die Krankenkasse gerichtet werden.

Aktuell nutzen kaum ein Prozent aller Versicherten das Angebot der digitalen Patientenakte. Der Grund dafür ist in vielen Fällen neben den eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten mit einer App vor allem der Schutz von privaten Gesundheitsdaten. Wird der Konnektor einer Arztpraxis beispielsweise nicht richtig angeschlossen, können Dritte möglicherweise auf die Daten zugreifen.

Das bedeutet, dass dort künftig alle Ihre Gesundheitsdaten wie Blutwerte, Vorerkrankungen, Untersuchungen sowie Medikamente automatisch gespeichert werden: es sei denn, Sie legen gegen die elektronische Patientenakte Widerspruch ein. Dieses Recht können Sie grundsätzlich jederzeit nutzen, wenn Sie als Patient Wert auf Datenschutz legen. Dies können Sie voraussichtlich einfach selbst erledigen.

Die ePA kann bereits seit Anfang 2021 freiwillig in Form einer App für das Smartphone bei der zuständigen Krankenkasse beantragt werden – und zwar per Opt-In-Verfahren. Sollte die digitale Akte zukünftig für alle Versicherten automatisch erstellt werden, soll es laut BMG die Möglichkeit geben, der Erstellung mittels Opt-Out-Verfahren zu widersprechen.

Es ist jedoch noch nicht final beschlossen, ob Patienten sich bei einer Behörde oder direkt bei der jeweiligen Krankenkasse melden sollen, wenn sie gegen die elektronische Patientenakte Widerspruch einlegen möchten. Es bleibt auch noch offen, ob Sie die elektronische Akte per App oder schriftlich widerrufen müssen. Das Opt-Out-Verfahren per App sei jedoch geplant.

Sobald es dazu kommt, dass Ihre Gesundheitsdaten automatisch elektronisch gespeichert werden, werden Sie widersprechen können. Dann sollten Sie als erstes prüfen, ob dies über die jeweilige Smartphone- oder Tablet-Anwendung Ihrer Krankenkasse möglich ist. Sollte diese Option nicht zur Verfügung stehen, müssen Sie den Widerspruch schriftlich einreichen.

Das geht dann entweder postalisch oder per Fax an Ihre Krankenkassen. Der Widerspruch per Mail ist nicht rechtssicher. Der Widerspruchstext kann einfach formuliert werden. Erklären Sie verständlich und auf den Punkt, dass Sie gegen die Erstellung einer ePA für Ihre Person sind und um deren Löschung bitten, sollte bereits eine angelegt worden sein.

Mit einem Widerspruch (manchmal auch Einspruch) können Sie sich grundsätzlich gegen einen Bescheid wehren. Dies kann schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Behörde, oder in diesem Fall voraussichtlich bei der Krankenkasse, erklärt werden. Das Ziel ist es, ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden und sich in diesem Fall ohne großen Aufwand für seinen Datenschutz einzusetzen.

In einem schriftlichen Widerspruch gegen die ePA müssen enthalten sein:

• Korrekte Adresse des Empfängers sowie des Absenders
• Bezugnahme auf den ursprünglichen Bescheid
• Eigenhändige Unterschrift mit Ort und Datum

Datenlecks sind eine Gefahr für zahlreiche Internetnutzer. Hacker verschaffen sich aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen von Unternehmen und Behörden Zugriff auf private Daten. Wird eine elektronische Patientenakte erstellt, besteht die Gefahr, dass sensible Daten geleakt werden können. Während Sie sich in diesem Fall durch den Widerspruch selbst schützen können, kann es bei anderen Datenlecks problematischer werden. Es sind etwa Millionen Verbraucher bei Facebook und WhatsApp und vielen mehr betroffen.

Ein Datenleck kann beispielsweise Kreditkarteninformationen, Name, Adresse oder die Sozialversicherungsnummer betreffen. Ob Sie von einem solchen Datenklau betroffen sind, können Sie mit unserem Datenleck-Checker ganz einfach prüfen. Wir gleichen diese mit Daten aus vergangenen Leaks ab. Ist dies der Fall können Sie Schadensersatz von Firmen fordern, die für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich gewesen wären. Nutzen Sie hierfür gern unsere kostenlose Erstberatung.

Zwar müssen die Kassen einen umfangreichen Zertifizierungsprozess einrichten, bevor sie eine elektronische Patientenakte anbieten dürfen. Dennoch bleibt ein Restrisiko, dass sensible Daten geleakt werden. Gegen die bald verpflichtende elektronische Patientenakte Widerspruch einzulegen, ist daher nicht nur Ihr gutes Recht. Es sorgt auch dafür, dass Sie die Kontrolle über Ihre Daten behalten können.

Ob Sie den Widerspruch an eine Behörde oder die Krankenkasse direkt richten müssen, dieser per App oder schriftlich erfolgen muss, bleibt noch offen. Sofern Sie bei anderen Daten die Gefahr von Datenlecks checken möchten, ist unser Datenleck-Checker ideal. Nutzen Sie auch die kostenlose Erstberatung, um sich über Ihre möglichen Schadensersatzansprüche zu informieren.