Widerspruch gegen Bescheid: Nachteile noch abwenden

Der Widerspruch ist ein sogenannter Rechtsbehelf und bietet Ihnen die Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid, eine zivilrechtliche Forderung und Ähnliches vorzugehen. Dabei kann es sich um einen Bußgeldbescheid, die Mahnung eines Online-Shops, die Kündigung Ihres Mietverhältnisses oder sonstige Forderungen handeln. Wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind bzw. diese als unrechtmäßig erachten, können Sie widersprechen.

Unberechtigte Forderungen, die möglicherweise auf Missverständnissen beruhen, können so geklärt werden, bevor es schlimmstenfalls zu einer Zwangsvollstreckung kommt. Darüber hinaus wirkt der Widerspruch in vielen Fällen aufschiebend – sprich: Bis zur Klärung des Sachverhalts müssen Sie zunächst keinen Forderungen nachkommen. Gesetzliche Fristen werden dann pausiert. Hiervon gibt es aber Ausnahmen, z. B. beim Steuerbescheid.

Der Widerspruch findet häufig bei Verwaltungsakten Anwendung. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Behörde einen Bescheid über einen gestellten Antrag erteilt. Allerdings ist ein Widerspruch nicht nur bei behördlichen Entscheidungen zulässig, sondern auch im Zivilrecht. Beispiele sind, Mieter, die sich gegen die Kündigung des Mietverhältnisses oder die Nebenkostenabrechnung wehren möchten.

Im Unterschied zum Widerspruch findet der Einspruch nur bei bestimmten Verwaltungsakten sowie gerichtlichen Entscheidungen Anwendung und hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Einspruch kann beispielsweise gegen Steuerbescheide, Bußgeldbescheide, den Bescheid einer Finanzbehörde oder auch gegen einen Strafbefehl erhoben werden. Das Grundprinzip ist aber bei Einspruch und Widerspruch vergleichbar.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen. Sie können dies schriftlich oder in bestimmten Situationen auch elektronisch vornehmen. Via E-Mail ist es in der Regel allerdings nicht möglich. Das elektronische Einlegen eines Widerspruchs ist nur dann machbar, wenn die zuständige Behörde ein spezielles Online-Portal dafür bereitstellt. In den meisten Situationen empfiehlt es sich daher, den Widerspruch per Post zu versenden.

Alternativ besteht die Option, den Widerspruch mündlich vorzubringen. Dies kann jedoch nicht telefonisch geschehen – Sie müssen persönlich bei der zuständigen Behörde erscheinen und Ihren Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid erklären. Dabei wird dieser vor Ort von einem Sachbearbeiter niedergeschrieben und Sie müssen anschließend unterzeichnen. Achten Sie in jedem Fall darauf den Wider- bzw. Einspruch innerhalb der vorgegebenen Frist einzulegen.

Um Ihren Widerspruch gegen einen Bescheid rechtssicher einzulegen, gibt es einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten. Zunächst muss eindeutig erkennbar sein, dass Sie dem entsprechenden Bescheid nicht einverstanden sind und möchten, dass dieser erneut geprüft wird. Außerdem sollte das Schreiben eindeutig identifizierbar bzw. zuordenbar sein. Geben Sie daher Aktenzeichen sowie Datum des Bescheids an und adressieren Sie Ihr Schreiben genau an die Behörde, die den Bescheid erteilt hat. Die Begründung kann auch später nachgereicht werden, in diesem Fall sollten Sie aber darauf hinweisen.

Ihr Widerspruch sollte mindestens folgende Informationen enthalten:

• Absender und Adressat – sprich: Ihre Adresse sowie die Adresse der zuständigen Behörde
• Ausstellungsdatum und genaue Bescheid-Bezeichnung; falls vorhanden auch das Aktenzeichen
• Eine unmissverständliche Erklärung darüber, dass Sie dem Bescheid widersprechen
• Falls vorhanden können Sie Dokumente zur Unterstützung Ihrer Position beilegen – beispielsweise Zeugenaussagen

Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid beträgt in der Regel einen Monat. Dabei ist es unwichtig, ob Sie den Bescheid rechtzeitig erhalten oder nicht. Die Zustellung gilt drei Tage nach dem Versand durch die Behörde per Post als erfolgt. Der Zeitraum für den Widerspruch beläuft sich also auf einen Monat und drei Tage ab dem Datum, an dem der Bescheid ausgestellt wurde. Beachten Sie jedoch, dass der Widerspruch nur dann fristgerecht eingereicht wird, wenn er der Behörde bis zum Stichtag vorliegt.

Im zivilrechtlichen Kontext können die Fristen jedoch gänzlich anders gestaltet sein: Im Falle eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid haben Sie zum Beispiel lediglich zwei Wochen Zeit. Für den Einspruch gegen eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers gibt es wiederum keine konkrete Frist. Unter bestimmten Umständen können sich die Widerspruchsfristen sogar verlängern – etwa beim Vorgehen gegen eine unwirksame PKV-Beitragserhöhung. Hierbei sind rückwirkend bis zu drei Jahre möglich.

Sie sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Gründe für Ihren Widerspruch gegen einen Bescheid anzugeben und können diesen auch ohne jegliche Erklärung einlegen. Jedoch ist es wenig sinnvoll, keine Begründung abzugeben, da es ja einen expliziten Grund gibt, warum Sie mit dem Bescheid oder der Forderung nicht einverstanden sind. Je besser die prüfende Partei diesen Grund nachvollziehen kann, desto wahrscheinlicher ist Ihr persönlicher Erfolg.

Dennoch müssen Sie Ihre Begründung nicht umgehend darlegen. In Ihrem Widerspruchs-Schreiben können Sie darauf verweisen, dass diese später durch Sie nachgereicht wird. Dies ist vor allem dann ratsam, wenn die Frist für den Widerspruch bald abläuft und Ihnen noch wichtige Informationen, Unterlagen etc. fehlen oder Sie juristischen Beistand zurate ziehen möchten. Auf diese Weise halten Sie die Widerspruchsfrist ein und gewinnen obendrein etwas Zeit.

In der Vergangenheit waren beispielsweise zahlreiche PKV-Beitragserhöhungen nicht rechtskonform – sei es aufgrund unzureichender Begründungen, nicht eingehaltener Schwellenwerte oder Unverhältnismäßigkeit. Hier können Sie Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid einlegen und so u. U. in einen deutlich günstigeren Tarif zurückkehren. Und neben der jährlichen Ersparnis können Sie so auch eine Rückzahlung von mehreren tausend Euro erhalten.

Jedoch nehmen leider zu viele Versicherungsnehmer diese teilweise unverschämten Beitragserhöhungen hin ohne entsprechende Schritte einzuleiten. Haben Sie in der vergangenen Zeit einen Bescheid über eine Beitragserhöhung Ihrer PKV erhalten? Dann nehmen Sie jetzt Kontakt zu uns auf und sichern Sie sich eine kostenlose Erstberatung. In dieser prüfen wir Ihren konkreten Fall und Sie können anschließend bestens informiert entscheiden, wie Sie weiter verfahren möchten.

Der Widerspruch gegen einen Bescheid stellt ein juristisches Mittel dar, mit dem Sie effektiv gegen verschiedene Entscheidungen und Forderungen vorgehen können. Dank seiner aufschiebenden Wirkung werden sowohl rechtliche Verbindlichkeiten als auch Fristen bis zur Klärung des Sachverhalts ausgesetzt. Zudem sorgt er dafür, dass die Entscheidung sowohl formell als auch inhaltlich erneut überprüft wird. In bestimmten Fällen ist es sogar möglich, dass sich Fristen deutlich verlängern und Widersprüche selbst mehrere Jahre rückwirkend eingelegt werden können.

Letzteres ist etwa bei unrechtmäßigen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen der Fall: Hier haben Sie durch einen Widerruf gegen einen entsprechenden Bescheid die Chance, wieder zu einem früheren Beitragsniveau zurückzukehren und bereits gezahlte Beiträge erstattet zu bekommen. Als auf den Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei unterstützen wir Sie gerne bei Ihrem Fall und gehen mit Ihnen gegen Unrechtmäßigkeiten vor. Sollten Sie also einen Bescheid von Ihrer PKV erhalten haben, zögern Sie nicht uns zu konsultieren.