PKV-Beitragserhöhung häufig rechtlich angreifbar

In der privaten Krankenkasse ist eine Beitragserhöhung leider ganz normal. Häufig fühlen sich Verbraucher dem Versicherer hilflos ausgeliefert, während die monatlichen Abgaben immer weiter steigen. Viele Menschen denken dann zunächst an einen Wechsel der PKV, um den teuren Beiträgen zu entkommen. Das ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings lohnt sich das fast nie. Andere Versicherer ziehen die Preise genauso an und die Kostenunterschiede der Tarife sind bei gleicher Leistung meist nur marginal. 
Glücklicherweise haben Sie eine Alternative. Der Gesetzgeber setzt nämlich hohe Hürden daran, wann eine Beitragserhöhung der PKV überhaupt rechtens ist. Regelmäßige und dreist überzogene Preissteigerungen sollen damit verhindert werden. Diese gesetzlichen Regelungen sind vielen Versicherten aber überhaupt nicht bekannt. Darauf wird gesetzt und es werden Beiträge kassiert, bis Sie sich zur Wehr setzen. Das bedeutet: Sie können sich wehren – und das sollten Sie auch.

Für die PKV-Beitragserhöhung gibt es Richtwerte, die mittlerweile durch mehrere Urteile des BGH gefestigt sind und an denen Sie sich orientieren können. Wichtig sind im Wesentlichen drei Kriterien, die zu einer Unwirksamkeit der Beitragsanpassung führen können:

• Begründung nicht ausreichend 
• Gesetzliche Schwellenwerte nicht erreicht 
• Bewusst mit zu niedrigen Angeboten gelockt 

Alle drei Varianten machen die Beitragserhöhung für die private Krankenversicherung unwirksam. Davon profitieren Sie aber leider nicht automatisch, sondern müssen sich aktiv zur Wehr setzen. Wenn Sie der Beitragserhöhung widersprechen, wird der Versicherer einfach behaupten, die Tarifanpassung wäre rechtens und weiter den erhöhten Beitrag fordern. Sie haben das Recht aktiv dagegen vorzugehen und die Teuerung Ihrer gesundheitlichen Absicherung nicht einfach hinzunehmen. Die Erfahrung zeigt: Verbraucher haben bei einer PKV-Beitragserhöhung in vielen Fällen gute Karten.

Versicherer können Ihre Prämien nicht einfach kommentarlos anheben. Stattdessen muss Ihnen klar verständlich und nachvollziehbar dargelegt werden, warum die Anhebung nötig ist (§ 203 Abs. 5 VVG). Das wissen Allianz und Co. und halten sich deshalb in der Regel daran. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Begründung ausreichend ist. Wenn sie es nicht ist, stellt sie auch keine Rechtfertigung für eine Beitragserhöhung der PKV dar. Das wiederum bedeutet, dass die Erhöhung auch wieder rückgängig gemacht werden kann. 
Versicherte haben an dieser Stelle häufig Angst, sich auf eine rechtliche Diskussion mit dem Versicherer einzulassen. Was angemessen ist und was nicht, ist aber nicht allein Auslegungssache. Es gibt viele Beispiele, anhand derer Sie gut ablesen können, was eine gute Begründung ist. Außerdem brauchen Sie die Argumente nicht selbst vorzubringen. Sollte die Begründung Ihrer privaten Krankenkasse eines der im nächsten Absatz genannten Kriterien erfüllen, zögern Sie nicht, unsere kostenlose Erstberatung anzufordern.

Es reicht nicht aus, mit schwammigen Floskeln zu arbeiten, die nicht näher greifbar sind und auch außerhalb der PKV als Totschlagargument angeführt werden. Solche sind beispielsweise:

• Alles wird teurer 
• Die Kosten im Gesundheitssektor steigen 
• Andere Krankenversicherer erhöhen auch  

Solche und andere sinngemäße, lapidare Argumente sind schwach und deshalb auch aus gutem Grund nicht ausreichend, um Sie zur Kasse zu bitten. Das gleiche gilt im Übrigen, wenn unnötig mit juristischer Fachsprache verklausuliert wird. Sie müssen die Argumente der PKV als Otto-Normal-Verbraucher verstehen und nachvollziehen können. Der Versicherer ist zwar nicht verpflichtet, Ihnen gegenüber eine detaillierte Kalkulation vorzulegen: Er muss aber dennoch schlüssig und nachvollziehbar darlegen, warum die Erhöhung angemessen sein soll.

Dabei geht es um den Vergleich der ursprünglichen Kalkulation Ihres Anbieters mit den tatsächlich mittlerweile anfallenden Kosten. Die PKV-Beitragserhöhung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn entweder die Gesundheitskosten oder die Lebenserwartung der Versicherungsnehmer um einen bestimmten prozentualen Wert gestiegen sind (§ 203 Abs. 2 VVG). Die Gesundheitskosten (bzw. Krankheitskosten) müssen um 10 % oder mehr gestiegen sein, die Lebenserwartung um mindestens 5 %. 
In diesen Fällen gestattet der Gesetzgeber Ihrer Versicherung, die Mehrkosten an Sie weiterzugeben. Die PKV kann aber nicht bei 2 % gestiegener Lebenserwartung ein bisschen erhöhen und später bei den restlichen 3 % nochmals. Die Schwellenwerte müssen tatsächlich überschritten werden, um eine Prämienerhöhung in der PKV zu rechtfertigen. Krankenversicherer wollen engmaschiger und häufiger erhöhen. Das ist dann aber häufig unwirksam.

Es ist leider bei manchen privaten Krankenversicherern gängige Praxis, mit zu niedrig kalkulierten Angeboten für die PKV zu werben. Gerade auf einschlägigen Vergleichsportalen bekommen Verbraucher diese dann zu sehen und glauben an eine teils massive Ersparnis. In den folgenden Jahren kommt dann aber die Rechnung. Die PKV hat auch vorher schon gewusst, dass sie zu wenig für ihre Leistungen verlangt. Der Schwellenwert für die Gesundheitskosten ist nun in Zukunft viel schneller erreicht, weil man von Anfang an zu niedrig angesetzt hatte. 
Nun wird nachträglich stark erhöht, um auf das für den Versicherer lukrative Niveau zu kommen. Mit guten Angeboten zu Vertragsbeginn zu locken ist zwar nicht verboten – die nachträgliche Beitragsanpassung allerdings schon. § 155 Abs. 3 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) verhindert das, sofern die Versicherung es eigentlich besser hätte wissen müssen. Für unsere Experten ist schnell ersichtlich, ob das in Ihrem Fall zutrifft. Falls ja, ist die Beitragserhöhung unwirksam und wir können sie rückgängig machen.

Das VAG ist das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, kurz Versicherungsaufsichtsgesetz. Der konkrete Paragraf 155 regelt detailliert, wann und unter welchen Voraussetzungen für die private Krankenversicherung eine Prämienerhöhung erlaubt ist. Damit handelt es sich um ein wichtiges Instrument zum Verbraucherschutz.

Außerdem regelt die Vorschrift auch, wie die PKV-Beitragserhöhung überprüft werden soll. Sog. Treuhänder sollen das unabhängig bewerten. Es werden aber regelmäßig Zweifel geäußert, ob diese tatsächlich so unabhängig sind. Leider darf das Gericht die Unabhängigkeit von Treuhändern mit Beschluss des BGH aus 2018 nicht mehr überprüfen.

Auf die Unabhängigkeit der Treuhänder müssen Sie sich trotzdem nicht verlassen. Diese werden nämlich von den Versicherungsunternehmen beauftragt. Treuhänder müssen zwar unabhängig sein, da sie vom Versicherer bezahlt werden, besteht hier aber grundsätzlich zumindest in der Theorie ein Interessenkonflikt. Das heißt nicht, dass die Bewertung einer PKV-Beitragserhöhung durch Treuhänder falsch sein muss. 100 Prozent darauf vertrauen sollten Sie als Versicherter aber auch nicht. 
Sie haben Alternativen, denn der Rechtsweg steht Ihnen offen. Ein Anwalt mit Erfahrung im Versicherungsrecht kann eine unabhängige Prüfung in die Wege leiten. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn die Prüfung der Treuhänder den Schwellenwert nur als sehr knapp überschritten sieht. Kleinere Interpretationsspielräume können Sie dann schon viel Geld kosten. Unsere Experten geben Ihnen gerne eine erste Einschätzung im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung.

2020 entschied der BGH in einem Grundsatzurteil: Die AXA-Beitragserhöhung ist unwirksam. Dabei ging es sogar gleich um mehrere PKV-Beitragserhöhungen in aufeinanderfolgenden Jahren von 2014 bis 2017. Die Bundesrichter sahen bis auf eine Ausnahme den größten Teil der Preissteigerungen als unwirksam an.
Fehlerhaft war in erster Linie, dass die AXA keine ausreichende Begründung gegeben hatte. Die Richter sahen deshalb die Vorgaben des Gesetzgebers zum Verbraucherschutz als nicht erfüllt an. Die Folge: Die Kläger konnten einen großen Teil zu viel gezahlter Beiträge zurückerhalten (BGH-Urteile aus 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19).

Am 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) stellte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes fest, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche aus zu viel gezahlten Prämien infolge einer Beitragserhöhung drei Jahre beträgt. Ein Verbraucher wollte viel weiter zurückliegende Beitragszahlungen zurückfordern. Das wurde aber nicht zugestanden. Weiterhin wurde der Beginn der Verjährungsfrist für Vorgehen gegen die PKV-Beitragserhöhung festgestellt. Hierbei handelt es sich um den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Beitragserhöhung gegenüber dem Versicherten. 
Es sind aber auch Ausnahmen vorstellbar. Dabei stellt sich die Frage, ob Versicherte beispielsweise durch rechtliche Unkenntnis die konkrete Rechtslage nicht einschätzen konnten. Fristen von bis zu 10 Jahren wären dann möglich. Um das einschätzen zu können, ist aber eine überaus gründliche juristische Prüfung nötig. Pauschale Aussagen hierzu wären unseriös. Im Regelfall können Sie sich auf die Verjährungsfrist von drei Jahren verlassen. Für Sie bedeutet das: Besser keine Zeit verlieren. Die Frist läuft bereits.

Das LG Bonn erklärte mehrere DKV-Beitragserhöhungen für unwirksam (Urteil vom 02.09.2020, Az. 9 O 396/17). Der Versicherer wollte den gesetzlichen Schwellenwert von um 10 % gestiegenen Gesundheitskosten aushebeln. Dazu setzte man kurzerhand den Wert innerhalb der eigenen Versicherungsbedingungen auf 5 %. Das ließ das Landgericht Bonn allerdings nicht gelten und sprach dem Kläger ca. 7.500 Euro zu. 
Im September 2021 wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Köln überprüft und weitestgehend bestätigt (Urteil vom 07.09.2021, Az. 9 U 199/20). Der Fall ging dann bis zur letzten Instanz an den BGH. Dieser prüfte die Entscheidung des OLG Köln. Zwar widersprach er der Rechtsprechung in Teilen, gestand dem Kläger aber trotzdem noch ca. 3.500 Euro zu (Urteil vom 30.11.2022 - IV ZR 307/21). 

Durch das Urteil zur PKV-Beitragserhöhung aus 2020 wurde Ihnen eine lukrative Möglichkeit eröffnet, sich gegen steigende Beiträge zur Wehr zu setzen. Es ist deshalb kein Wunder, dass immer mehr Versicherte rechtlich gegen Tarifanpassungen vorgehen. Es gibt jedes Jahr wieder Tarife verschiedener Anbieter, die erhöht werden und überprüft werden sollten.
Da sich dieses Thema jährlich wiederholt, bleibt es auch immer aktuell, solange sich die rechtliche Grundlage nicht ändert. Es lohnt sich deshalb ab Mitteilung der Beitragserhöhung durch Ihren Krankenversicherer, eine Prüfung durchzuführen. Speichern Sie sich unsere Seite gern als Erinnerung in Ihren Lesezeichen. Ob in Ihrem Fall unrechtmäßig erhöht wurde, prüfen wir für Sie.

Durchschnittliche Beitragsentwicklung: 7 % Kostensteigerung zum 01.01.2024.

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Das lässt sich pauschal nicht beantworten. In jedem Fall sollten Sie Beitragssteigerungen aber überprüfen lassen. Ein Schaden kann Ihnen hieraus nicht entstehen, denn wir bieten als Kanzlei für Verbraucherrechte eine kostenlose Erstberatung, die für Sie mit keinerlei Risiko verbunden ist. Ob die PKV-Beitragserhöhung in Ihrem Fall rechtens ist, hängt im Übrigen nicht ausschließlich mit dem Versicherer, sondern auch mit dem entsprechenden Tarif zusammen. 
Darüber hinaus sind auch nicht nur die aktuellen PKV-Beitragserhöhungen relevant, sondern auch vergangene Tarifanpassungen. Beiträge lassen sich gemäß Verjährungsfrist bis drei Jahre rückwirkend zurückzahlen. In wenigen Einzelfällen ist sogar eine Betrachtung bis zehn Jahre rückwirkend sinnvoll. Das müssen Sie aber nicht selbstständig berechnen. Wir überprüfen die PKV-Beitragserhöhung gerne für Sie und sagen Ihnen, ob Sie Aussicht auf Erfolg haben. 

Ist beispielsweise die Debeka-Beitragserhöhung unwirksam, muss diese rückabgewickelt werden. Das gilt für alle Versicherer analog, sofern diese die entsprechenden Fehler gemacht haben. Das ist in vielen Fällen so. Zu viel gezahlte Beiträge werden Ihnen dann erstattet. Das gilt für alle Mehrbeträge, die Sie im Vergleich zur letzten rechtmäßigen Tarifanpassung bezahlt haben. Da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, kann die Rückzahlung maximal 36 Monate beinhalten.

Das kann sich schnell zu einem guten vierstelligen Euro-Betrag summieren und die Erstattung beinhaltet sogar Zinserträge. Da die rechtliche Unwirksamkeit in der Praxis aber nicht automatisch greift, müssen Sie Ihr Recht aktiv einfordern. Dabei benötigen Sie keinerlei juristische Kenntnisse. Wir kümmern uns für Sie um alles. Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer oder mehrerer aktueller oder vergangener Beitragssteigerungen haben, nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung.

Klage gegen die Beitragserhöhung der PKV können wir für Sie wegen der letzten Anhebung der Preise einreichen. Es ist aber gut möglich, dass bereits vergangene Anpassungen unrechtmäßig durchgeführt worden sind. Wir prüfen deshalb immer auch rückwirkend. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie sollten deshalb nicht lange warten, um ältere Ansprüche nicht zu verlieren. Die zu viel gezahlten Beiträge eines Jahres können einen vierstelligen Betrag ausmachen. Diesen sollten Sie Ihrer Versicherung nicht einfach schenken.
Unsere erfahrenen Experten untersuchen für Sie sämtliche Optionen, um gegen eine unberechtigte PKV-Beitragserhöhung vorzugehen. Geben Sie einfach Ihre Vertragsinformationen in unser Online-Formular ein. Eine kostenlose Erstberatung gehört danach zu unseren Leistungen. Häufig haben wir bereits Erfahrungswerte auf Basis rechtskräftiger Entscheidungen zu unwirksamen Beitragserhöhungen und können Ihnen eine gute Grundlage für Ihre Entscheidung geben.