Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam

Nicht jede Beitragserhöhung der PKV (Private Krankenversicherung) ist unwirksam. Tatsächlich kommt das aber viel häufiger vor als Versicherte annehmen würden. Wenn Sie der Meinung waren, es habe schon alles seine Richtigkeit, was der Versicherer Ihnen mitteilt: Verlassen Sie sich lieber nicht darauf. Der Gesetzgeber regelt exakt, wann und in welchem Maße die Anbieter Privater Krankenversicherungen Tarifanpassungen durchführen dürfen. Grundlage sind das VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) und das VVG (Versicherungsvertragsgesetz) Da sich Krankenversicherer aber immer wieder bewusst oder unbewusst über die Vorgaben hinwegsetzen, sollten Sie in diesem Fall dagegen vorgehen und Tarifanpassungen mindestens überprüfen lassen.
Zu den wichtigsten Gründen für eine unrechtmäßige Beitragserhöhung in der PKV gehören:

• Es werden keine schlüssigen Begründungen für die Erhöhung gegeben.
• Der nötige Schwellenwert für eine rechtmäßige Anhebung wird nicht erreicht.
• Der Versicherer hat mit günstigem Angebot gelockt und erhöht bereits im zweiten Jahr deutlich.

Ihr Versicherer darf nicht einfach mehr Geld von Ihnen fordern, ohne Ihnen genau zu erklären, warum. Der Verbraucherschutz ist in diesem Fall unter anderem in § 155 VAG näher geregelt. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen bzw. kurz Versicherungsaufsichtsgesetz. Der Paragraf regelt detailliert, wie der Prozess einer rechtmäßigen Beitragserhöhung abzulaufen hat. 
Er schreibt unter anderem vor, dass Allianz, DKV und Co. begründen müssen, warum es teurer wird. Sie müssen dabei zwar nicht für jedem Einzelfall eine detaillierte Kalkulation vorlegen. Sie nur mit sehr allgemeinen Floskeln abzuspeisen, reicht aber auch nicht und macht die Erhöhung unwirksam. Außerdem muss die Begründung auch für Laien nachvollziehbar sein. Das heißt, der Versicherer darf sie nicht unnötig juristisch verkomplizieren.

Die Beitragserhöhung der Privaten Krankenversicherung ist unzulässig, wenn die Argumentation sich nur auf Floskeln stützt. Wenn man Ihnen etwa schreibt, es werde schlicht alles teurer, mag das zwar stimmen. Der Gesetzgeber hält es aber für zumutbar, dass Versicherungsunternehmen das im Sinne des Verbraucherschutzes genauer begründen. Totschlagargumente reichen also nicht, um die konkrete Anpassung der Prämien zu rechtfertigen. Dass andere Versicherer erhöhen, reicht ebenfalls bei Weitem nicht aus und auch der Verweis auf andere Tarife ist irrelevant.

Die Begründung der Privaten Krankenversicherung muss für Sie außerdem nachvollziehbar sein. Es kommt auch vor, dass Versicherer die Argumentation bewusst mit unverständlichem Juristendeutsch versehen. Die Hoffnung dahinter ist, dass Verbraucher sich davon überfordert fühlen. Viele nehmen dann die Beitragserhöhung lieber hin, als sich auf eine Auseinandersetzung einzulassen, in der sie fachlich unterlegen sind. Leider lassen sich zu viele Verbraucher davon beeinflussen. Die Wahrheit ist aber: Solche Begründungen sind unwirksam. Unsere Experten prüfen das für Sie.

Ihre Private Krankenversicherung muss die statistisch zu erwartenden Kosten im Vorfeld genau kalkulieren und Beiträge der Versicherten entsprechend anpassen. Wenn die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung (Krankheitskosten) steigen, ist es nachvollziehbar, dass auch die Prämien teurer werden. Hierfür gibt es aber prozentuale Schwellenwerte. Diese werden vom Gesetzgeber in § 155 Abs. 3 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) klar festgelegt. Die PKV-Prämienerhöhung ist unwirksam, wenn die tatsächlichen Kosten gar nicht ausreichend gestiegen sind.
Die Gesundheitskosten müssen im Vergleich zur ursprünglichen Berechnung der Privaten Krankenversicherung um 10 % oder die Lebenserwartung der Versicherten um 5 % gestiegen sein. Da der Anstieg der Lebenserwartung eher langsam vorangeht und seit den letzten Jahren sogar stagniert, sind die Gesundheitskosten meist maßgeblich. Ist keines der beiden Kriterien erfüllt, ist auch die Preisanpassung durch die PKV unwirksam. Trotzdem wird der Schwellenwert teilweise nicht eingehalten, was auch schon mehrfach durch rechtskräftige Urteile festgestellt worden ist.

Vergleichsportale im Internet erfreuen sich heute großer Beliebtheit. Hier lassen sich auf den ersten Blick tausende Euro an Beiträgen einsparen. Leider wird das aber auch von manchen Versicherern ausgenutzt. Sie erhalten von der Privaten Krankenversicherung im ersten Jahr einen überaus attraktiven Tarif. Dieses ist aber nur ein Lockangebot, das vom Versicherer bewusst zu niedrig kalkuliert worden ist. Das führt dazu, dass nach dem ersten oder zweiten Jahr extrem hohe Beitragsanpassungen stattfinden. 
Die zu niedrigen Einnahmen müssen nun kompensiert werden. Diese Lockvogel-Taktik ist aber nicht rechtens und Sie müssen sich das nicht gefallen lassen. War der Versicherung im Vorfeld klar, dass das Angebot zu niedrig kalkuliert war, ist die PKV Beitragserhöhung unwirksam. Für Sie als Privatperson ist das aber kaum nachzuweisen, da die Versicherungsgesellschaft die Kalkulation Ihnen gegenüber nicht offenlegen muss. Hier sollten Sie Ihren Vertrag von unseren Experten prüfen lassen.

Ist bei Ihrer Privaten Krankenversicherung die Beitragserhöhung unwirksam, können Sie dagegen vorgehen. Die Versicherung gibt Ihnen Ihr Geld aber nicht freiwillig zurück und leider sind Ihre Erfolgsaussichten auf eigene Faust sehr gering. Dennoch haben Sie ein Recht darauf, zu viel gezahlte Beiträge zurückzubekommen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die letzte, sondern auch für frühere, unwirksame Erhöhungen. Da bei erfolgreichen Klagen auf die Rückzahlung Ihrer Beiträge sogar noch Zinsen anfallen, kann sich die Prüfung weiter zurückliegender Erhöhungen deutlich auszahlen.

An dieser Stelle sollten Sie rechtlichen Rat einholen. Fordern Sie unseren Service der kostenlosen Erstberatung an. Als Kanzlei für Verbraucherrecht wissen wir, dass Versicherte häufig Berührungsängste mit rechtlichen Streitfragen haben. Deshalb informieren wir Sie zunächst unverbindlich zu Ihrer Privaten Krankenversicherung. Dazu kommt, dass Sie in den meisten Fällen aufgrund des Streitwerts auf einen Anwalt angewiesen sind. Ab 5.000 Euro geht der Fall vor das Landgericht, wo Anwaltszwang herrscht. Sie müssen sich also vertreten lassen und dieser Betrag ist in der privaten Krankenkasse schnell erreicht.

Die Zeit drängt. Aufgrund der Verjährungsfrist von drei Jahren können Sie gegenüber der Privaten Krankenversicherung zu viel gezahlte Beiträge leider nicht auf unbestimmte Zeit zurückfordern. Selbst wenn die Preissteigerung der PKV offensichtlich unwirksam war, verfallen Ihre Ansprüche nach dieser Zeit.
Sobald eine Klage gegen die unwirksame Beitragserhöhung der Privaten Krankenversicherung eingereicht wird, pausiert die Verjährung. Damit können wir Sie vor dem Verfall Ihrer Ansprüche schützen und uns in Ruhe darum kümmern, Ihr wohlverdientes Geld zurückzuholen.

Trotz rechtlich bindender Vorgaben zum Verbraucherschutz erhöhen private Versicherungsgesellschaften die Beiträge teils ohne ausreichende Grundlage mehr als eigentlich erlaubt wäre. Das sollten Sie sich nicht gefallen lassen und Sie müssen es auch nicht.
Wir setzen Ihre Ansprüche für Sie gegenüber der Privaten Krankenversicherung durch und führen Sie zu Ihrem Recht. Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung für eine erste Einschätzung Ihres Falls. Unsere Experten für Versicherungsrecht geben Ihnen eine solide Entscheidungsgrundlage.